Merken Drucken 17.12.2005, 17:26 Schriftgröße: A A A

Bush gibt Lauschangriffe zu

US-Präsident George W. Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen. Im Senat musste Bush zuvor eine weitere Abstimmungsniederlage hinnehmen.

US-Präsident George W. Bush übernahm die Verantwortung

Im Kampf gegen den Terrorismus seien diese Maßnahmen auch künftig für den Schutz der amerikanischen Bürger nötig, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache in Washington, die ungewöhnlicherweise auch von Fernsehstationen direkt übertragen wurde.

Er habe dem amerikanischen Volk nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versprochen, alles Notwendige zu tun, um die USA zu schützen, hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders PBS am Freitagabend gesagt. Dabei halte er sich aber stets an die Gesetze. US-Medien hatten über Lauschangriffe ohne - die üblicherweise notwendige - richterliche Anordnung berichtet.

Bush beruft sich auf nationale Sicherheit

Bush sagte, die Abhörmaßnahmen seien in Absprache mit "höchsten juristischen Instanzen" erfolgt. Auch Kongressmitglieder seien über das Programm informiert gewesen, das alle 45 Tage auf seine Wirksamkeit überprüft werde. Bush sagte, dass es vor allem darum gegangen sei, Verbindungen des Terrornetzes al-Kaida nachzugehen. Er habe seit dem 11. September 2001 über 30 Mal Lauschangriffe genehmigt. Dies sei "äußerst wichtig für die nationale Sicherheit" gewesen.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Bush habe eine Geheimanweisung erlassen. Damit durfte die eigentlich für das Ausland zuständige NSA auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen. Ein ranghoher Geheimdienstbeamter bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass Bush seit Oktober 2001 in mehr als drei Dutzend Fällen persönlich Lauschangriffe auf amerikanischem Boden angeordnet hatte. Diese seien aber nur sehr gezielt vorgenommen worden, um reale Terrordrohungen abzuwehren.

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