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Merken   Drucken   22.07.2006, 17:53 Schriftgröße: AAA

Bush stellt Syrien und Iran an den Pranger  

Der Libanon-Konflikt kann nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush nur durch Druck auf die Hisbollah, lran und Syrien gelöst werden. Wie die "New York Times" indes berichtete, beschleunigen die USA Lieferungen von Präzisionswaffen an Israel.
US-Außenministerin Condoleezza Rice werde deutlich machen, "dass die Beilegung der Libanon-Krise erfordert, die Terroristen-Gruppen zu konfrontieren, die für die Attacken (gegen Israel) verantwortlich sind, und jene Staaten, die sie unterstützen", sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Er bezog sich dabei auf die Hisbollah sowie Syrien und Iran. "Deren Aktionen bedrohen den ganzen Nahen Osten und verhindern, dass die gegenwärtige Krise beigelegt und der Region ein dauerhafter Frieden gebracht wird", sagte Bush, der das Wochenende auf seiner Ranch in Texas verbringt.
Rice reist am Sonntag zu Gesprächen über die Krise nach Israel sowie in die Palästinensergebiete. Sie hatte am Freitag erneut deutlich gemacht, dass die USA in einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon-Konflikt keine Lösung sähen, weil dies nach Washingtoner Auffassung nur die Rückkehr zum Status Quo und neue Gewalt bedeuten würde. Sie erklärte auch, dass sich die USA höchstwahrscheinlich nicht an einer internationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen würden. Bush hatte erklärt, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
US-Medien: Rice ändert Reiseroute
Bei den seit elf Tagen anhaltenden israelischen Angriffen auf Libanon sind mehr als 300 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Hunderttausende sind auf der Flucht. Bei Raketenangriffen der Hisbollah auf Israel sind mehr als 30 Israelis getötet worden. Auslöser des Konflikts war die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah.
Wie es am Samstag in US-Medienberichten zur Nahost-Reise von Rice hieß, wurden Pläne auch für Besuche in arabische Staaten fallen gelassen, weil die ins Auge gefassten Länder dies angesichts der amerikanischen Ablehnung eines Waffenstillstands als problematisch empfunden hätten. Stattdessen solle es nun Kontakte im Rahmen und am Rande der Nahostkonferenz am Mittwoch in Rom geben. Rice und Bush kommen zudem am Sonntag in Washington vor dem Abflug der Ministerin mit saudischen Spitzenpolitikern zusammen, darunter Außenminister Saud al-Faisal.
USA beschleunigen angeblich Bombenlieferungen an Israel
Die USA beschleunigen nach Informationen der "New York Times" im Jahr 2005 vereinbarte Lieferungen von Präzisionswaffen an Israel. Ein entsprechendes Ersuchen habe die israelische Regierung in der vergangenen Woche nach Beginn ihrer Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele in Libanon an Washington gerichtet, meldete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte.
Die Entscheidung, dem Wunsch zu entsprechen, sei in der US-Regierung nach relativ kurzer Debatte gefallen. Wie es weiter hieß, sehen Militärvertreter in dem Ersuchen ein Anzeichen dafür, dass Israel noch eine "lange Liste" von Zielen im Libanon habe.
Teil eines Multimillionen-Dollar-Pakets
Der "New York Times" zufolge sind die beschleunigten Lieferungen von satelliten- und lasergeleiteten Bomben an Israel Teil eines Multimillionen-Dollar-Pakets, das im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Danach kann Israel unter anderem von den USA bis zu 100 Bomben vom Typ GBU-28 kaufen, die speziell dazu dienen, Betonbunker zu knacken.
Die "New York Times" zitierte Regierungsbeamte mit den Worten, üblicherweise liege es nach Abschluss einer Waffenhandelsvereinbarung beim Käufer, einen Zeitplan für die Auslieferungen aufzustellen. Ein weiterer Beamter schränkte aber der Zeitung zufolge ein, es sei indessen keine "normale Prozedur", Ersuchen nach Waffensendungen innerhalb weniger Tage zu entsprechen. Das sei geschehen, weil Israel ein Verbündeter sei.
  • FTD.de, 22.07.2006
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