Bush verliert getreuen Uno-Botschafter

"Ich bin zutiefst enttäuscht, dass eine Handvoll von Senatoren verhindert hat, dass Botschafter Bolton die Chance auf die Abstimmung erhält, die er im Senat verdient hatte", sagte Bush. Boltons Abschied werde "unsere diplomatische Arbeit in einer sensiblen und wichtigen Zeit unterbrechen und belasten". Ein Nachfolgekandidat stand zunächst nicht fest.

Die Erklärung Bushs deutet darauf hin, dass eine Verlängerung der im Januar 2007 endenden Amtszeit Boltons in den letzten Sitzungswochen dieses Kongresses auch im Weißen Haus mittlerweile als chancenlos angesehen wurde. Bush hatte den für seine Uno-skeptische Haltung und seinen undiplomatischen Stil bekannten Bolton im August 2005 zum Botschafter bei der Weltorganisation nominiert, obwohl der US-Senat ihm schon damals trotz der republikanischen Mehrheit die Bestätigung verweigert hatte.

Maßgeblich dafür waren dabei neben den Demokraten auch mehrere republikanische Senatoren. Bush nutzte deshalb die Sommer-Sitzungspause des Senats, um Bolton in einer sogenannten Sitzungspausen-Berufung (Recess Appointment) für den wichtigsten Posten der US-Diplomatie zu ernennen. Das Weiße Haus hatte trotz des jüngsten Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen im November erklärt, dass Bolton weiter Kandidat für ein neues Botschaftermandat bei der Uno bleibe.

Bush setzte sich dabei über den Widerstand der Demokraten hinweg, die ab Januar die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses stellen werden. "Ich sehe keinen Sinn darin, Herrn Boltons Nominierung erneut zu prüfen", hatte der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Joe Biden, auf die Ankündigung Bushs reagiert.

Zweifelhafter Stil

Bolton gilt unter konservativen Republikanern als Symbolfigur für die Verteidigung der US-Souveränität gegen ausländische Einflussnahme. In New York "war Bolton seinem Ruf gerecht geworden, Washingtons Positionen mit oft provozierender Härte zu vertreten", hieß es in Uno-Diplomatenkreisen. Dabei scheute sich Bolton nicht, zuweilen mit Rückendeckung des Weißen Hauses einen Stil zu pflegen, der selbst im US-Außenministerium auf Bedenken stieß.

"Bei zahlreichen Gelegenheiten hat die harte, zu Alleingängen neigende Haltung Herrn Boltons verhindert, dass bei der Uno das bestmögliche Ergebnis im Sinne amerikanischer Interessen erzielt wurde", schrieben 64 hochrangige frühere demokratische und republikanische US-Diplomaten in einem im September veröffentlichten Brief.