China: Zinsrevolution in Peking

Als die chinesische Zentralbank Ende letzter Woche den Zinssatz buchstäblich über Nacht senkte, schaute die Welt auf. Verständlicherweise: Bangend beobachtet der Westen, ob zumindest Peking in der Lage ist, die Weltkonjunktur am Laufen zu halten. Die zweite Zinssenkung in weniger als einem Monat zeigt, wie schlecht die chinesische Regierung die wirtschaftliche Lage im Land einschätzt - die rapide sinkenden Auftragszahlen in den vergangenen zwei Monaten sowie die Berge an Kohle, Kupfer  und Erz, die sich in Chinas Häfen stapeln, geben dazu Anlass. Doch Peking ist offenbar entschlossen dagegenzuhalten.

  Die chinesische Zentralbank People's Bank of China in Beijing.

Bereits Mitte Juni hat die Zentralbank zum großen Sprung in Richtung flexibler Zinssätze angesetzt und vergangenen Donnerstag noch einmal nachgelegt. Damit setzt sie die bisher ungemein profitablen Staatsbanken unter Druck und schafft die Voraussetzungen, dass chinesische Verbraucher spürbar mehr Geld zum Einkaufen in der Tasche haben.

Bisher geht es auf Chinas Finanzmarkt so zu: Die Zentralbank deckelt den Zinssatz, den Banken den Sparern auf ihre Einlagen zahlen dürfen, und legt einen Mindestsatz fest, zu dem sie Kredite vergeben dürfen. Die Folgen sind schwerwiegend. Die großen chinesischen Staatsbanken genießen eine garantierte Gewinnmarge - sie sind die profitabelsten der Welt. Geld an kleine und mittlere Privatunternehmen mit Ausfallrisiko zu vergeben lohnt sich kaum, der Kredit geht vor allem an große Staatskonzerne. Auch sparen lohnt sich nicht, weil der Einlagenzins unter dem Inflationsniveau liegt. Weil Normalchinesen wenige andere Anlagemöglichkeiten haben und schlecht für Krankheit und Alter versichert sind, ist die Sparquote dennoch enorm hoch, und die Sparer verlieren laufend Geld.

Dass dieser Zustand ungesund ist, wird unter Ökonomen weltweit seit Jahren diskutiert. Ebenso lang schon beschwört das Führungsduo Hu Jintao und Wen Jiabao das "Rebalancing" der chinesischen Wirtschaft - weg von der einseitigen Konzentration auf Export und Staatsinvestitionen, hin zu mehr Binnenkonsum. Damit die Chinesen mehr kaufen, muss aber ihre Kaufkraft stärker steigen - und das tut sie am ehesten über bessere Zinsen auf das Ersparte sowie über Lohnsteigerungen. Letztere werden möglich, wenn Chinas kleine und mittlere Privatunternehmen bessere Wirtschaftsbedingungen vorfinden, denn auch im Reich der Mitte sind sie es, die 80 Prozent der Arbeitsplätze schaffen.

Um die ökonomischen Verzerrungen abzuschaffen, schien es der Regierung indes an Kraft oder Willen zu fehlen. Das ist kein Wunder: Auch an der Wall Street, in Brüssel und in London sind Finanzmarktreformen große politische Kraftakte, und in der Volksrepublik sind die Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft noch größer. Hohe Parteifunktionäre sitzen an den Spitzen der Staatsbanken und Industriekonzerne und wachen über ihre Pfründen.

Vor diesem Hintergrund kommt das, was die Zentralbank verabschiedet hat, einer Revolution gleich: Seit Mitte Juni dürfen die Banken Sparern 110 Prozent vom Basiszinssatz anbieten und von Kreditnehmern 80 Prozent vom Basissatz verlangen, seit der Zinssenkung von Donnerstag sogar 70 Prozent. Analysten gehen davon aus, dass die Margen der Banken damit zwischen sechs und acht Prozent schrumpfen. Verschmerzen dürften sie es trotzdem. Ihr Nettoprofit ist 2011 um 36 Prozent auf 1004 Mrd. Yuan gestiegen.

Die unmittelbaren Profiteure der Lockerung sind freilich zunächst mächtige Kreditnehmer wie Staatskonzerne und Lokalregierungen, für die sich die Zinslast ihrer bestehenden Darlehen reduziert. Sie können am besten Druck auf Banken ausüben, die möglichen Rabatte zu erhalten. Darum dürfte es sich aber für die Banken immer mehr lohnen, Kredite mit vergleichsweise höheren Zinsen an kleinere und mittlere Unternehmen zu vergeben. Und: Mehr Wettbewerb schafft Platz für kleinere, spezialisierte Banken, die bisher kaum eine Rolle spielen.

Dass die chinesische Regierung sich zu solchen Strukturreformen aufraffen würde, haben ihr zuletzt immer weniger Beobachter zugetraut. Nicht nur weil die Interessensgruppen immer mächtiger geworden sind, da sie sich immer mehr am chinesischen Turbowachstum bereichern konnten. Auch der Zeitpunkt schien politisch denkbar ungünstig dafür: Der für Ende dieses Jahres eingeleitete Wechsel an der Spitze der Regierungspartei verlief bislang alles andere als glatt, interne Machtkämpfe schienen sämtliche Energien zu binden. Auch für das erste Jahr der neuen Parteiführung, in der sie intern ihre Macht konsolidieren muss, rechnet kaum jemand mit substanziellen Veränderungen.

Es gibt eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass Peking nun doch noch wichtige Reformen auf den Weg bringt. Entweder haben die Machtkämpfe das liberalere Lager rund um Premierminister Wen Jiabao - der das Wirtschafts- und Finanzportfolio verantwortet - genügend gestärkt, dass er seine Rhetorik nun in Taten umwandeln konnte. Oder die düsteren wirtschaftlichen Aussichten haben genügend Druck erzeugt, um den Widerstand in der Parteiführung gegen Zinsschritte zu brechen.

Was auch immer hinter der wiedergewonnenen Handlungsfähigkeit Pekings steckt - für Europa und die USA ist sie eine gute Nachricht. Das Letzte, was die Weltwirtschaft gerade gebrauchen kann, ist ein politisch gelähmtes China.