Merken Drucken 29.10.2005, 11:55 Schriftgröße: A A A

CIA-Affäre: US-Regierung in Not

Die Anklage gegen US-Präsidentenberater Lewis Libby im CIA-Skandal bringt US-Präsident George Bush in Bedrängnis. Es ist die größte innenpolitische Krise der Regierung Bush. Jetzt muss wahrscheinlich auch Vizepräsident Dick Cheney als Zeuge aussagen.

Der Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby

Aus mit dem Fall vertrauten US-Anwaltskreisen verlautete am Freitagabend, Cheney und andere führende Vertreter des Präsidialamtes müssten damit rechnen, als Zeugen in dem Strafverfahren geladen zu werden. Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury am Freitag Anklage gegen Cheneys Stabschef Lewis Libby erhoben.

Der 55-Jährige, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen werden, reichte umgehend seinen Rücktritt ein. Bush nahm das Gesuch an und sprach von einer ernsten Angelegenheit, die nun in eine neue Phase gehe. Die Anklage Libbys dürfte Bush weiter unter Druck setzen. Er ist bereits wegen seiner Irak-Politik auch in den USA zunehmend in die Kritik geraten. Zudem hatte erst am Vortag Bushs Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, ihren Rückzug erklärt.

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