Merken Drucken 03.11.2005, 09:41 Schriftgröße: A A A

CIA unterhält Geheimgefängnisse in Osteuropa

Der US-Geheimdienst CIA steht im Verdacht, mutmaßliche al-Kaida-Terroristen in geheimen Gefängnissen in Ländern Osteuropas inhaftiert und verhört zu haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen Lager unter anderem in Polen und Rumänien betrieben worden sein. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab. von Hubert Wetzel und Demetri Sevastopulo, Washington

Amnesty International Aktivisten demonstrieren vor der US-Botschaft in Paris gegen die Haftbedingungen auf Guantanamo Bay

Die US-Zeitung "Washington Post" hatte am Mittwoch von den Spezialgefängnissen berichtet, die in "osteuropäischen Demokratien, die sich nach jahrzehntelanger sowjetischer Bevormundung zur Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte verpflichtet haben", eingerichtet wurden. Die Zeitung nannte angeblich auf Bitten der US-Regierung keine Ländernamen.

Die Berichte heizen die Debatte um die umstrittenen Methoden der Amerikaner bei der Verfolgung und Behandlung von Terrorverdächtigen an. Sollten sie sich bestätigen, dürfte das zudem zu ernsten Spannungen in Europa führen.

CIA-Mitarbeiter sollen in den Lagern aggressive Verhörmethoden anwenden, die zum Teil gegen internationale Abkommen gegen Folter verstoßen. Auch die Umstände der Inhaftierung der mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder - völlige Isolation, kein Zugang zu Anwälten, keine Anklage - verletze internationale und nationale Standards, schreibt die "Washington Post".

Die rumänische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Ein polnischer Regierungssprecher widersprach den Vorwürfen. Es gäbe keine derartigen Vereinbaren mit der US-Regierung oder ihren Institutionen, sagte er.

Ca. 30 Terrorverdächtige inhaftiert

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte lediglich, Häftlinge sollten "überall auf der Welt nach den höchsten internationalen Schutzstandards behandelt werden". Die US-Regierung erklärte, weiter "die Terrorführer zu verfolgen, die uns bedrohen".

Die Lager in Osteuropa seien Teil eines Netzwerks von geheimen Einrichtungen in bis zu acht Ländern, die direkt von der CIA unterhalten würden, berichtete die "Washington Post". In ihnen würden insgesamt rund 30 Menschen festgehalten, die als besonders wichtige Terrorverdächtige eingestuft würden. Zudem habe die CIA rund 70 weitere mutmaßliche Terroristen an die Geheimdienste verbündeter Länder wie Marokko, Jordanien und Afghanistan überstellt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Verdächtigten dort oft gefoltert würden.

Bush-Administration wehrt sich gegen Beschränkung der CIA-Befugnisse

Human Rights Watch vermutet auf Grund von CIA-Flugplänen, dass sich Lager in Polen und Rumänien befinden. Nach dem Zeitungsbericht arbeitet die CIA in den Ländern unter strengster Geheimhaltung, aber mit Zustimmung der dortigen Regierung. In den Gastländern seien nur "der Präsident und einige ranghohe Geheimdienstleute" über die CIA-Lager informiert.

In den USA beobachten Regierungsmitarbeiter und Parlamentarier mit wachsender Sorge, dass die CIA ohne Rechenschaftspflicht, parlamentarische Kontrolle und unter Umgehung von US-Gesetzen Terrorverdächtige festhält, verhört, möglicherweise foltert oder an verbündete Dienste überstellen kann. Das Weiße Haus wehrt sich jedoch mit aller Kraft gegen eine Beschränkung der CIA-Befugnisse. So versuchte die Regierung vor einigen Monaten, ein Gesetz zu blockieren, das die inhumane Behandlung und Folterung von allen Gefangenen in den Händen des US-Militärs und der CIA verbieten sollte. Als der Senat mit 90 zu 9 Stimmen für das Gesetz stimmte, drohte Präsident George W. Bush mit einem Veto. Vor allem die Hardliner um Vizepräsident Dick Cheney drängen darauf, dem Geheimdienst freie Hand beim Vorgehen gegen Terroristen zu geben.