FTD-Serie: Die Verschiebung des Kräftegleichgewichts
Es geht mal wieder um nichts geringeres als die Zukunft der Menschheit: Im schweizerischen Skiort Davos treffen sich Top-Manager, Politiker, Künstler und Intellektuelle, um unter dem Motto "Die Verschiebung des Kräftegleichgewichts" über die wirtschaftlichen, sozialen, technischen und ökologischen Megatrends der kommenden Jahre zu sprechen.
Davos 2007: China will Wachstum stärker drosseln
Die chinesische Regierung will ihre Anstrengungen in den kommenden Monaten verstärken, um das Wirtschaftswachstum und vor allem den Investitionsboom im Land stärker als bisher zu bremsen. Das sagte Cheng Siwei, einer der führenden Ökonomen im Nationalen Volkskongress, im Gespräch mit der FTD in Davos.
"Der Kongress sollte im März beschließen, das Wirtschaftswachstum von 10,7 Prozent 2006 auf acht Prozent in diesem Jahr herunterzubringen", sagte Cheng. Chinas Legislative, der Volkskongress, hatte das Acht-Prozent-Ziel für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts schon für 2006 angesteuert, um eine Überhitzung der Volkswirtschaft zu vermeiden. Mit Bekanntgabe der offiziellen Zahlen für 2006 war vergangene Woche deutlich geworden, dass dieses Ziel sogar noch weiter verfehlt worden war als zuvor prognostiziert.
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Freitag als Reaktion auf die Zahlen stärkere Kontrollen für Investitionen und Kreditvergabe sowie die Ausweitung geldpolitischer Maßnahmen zur Wachstumsdämpfung angekündigt. Auch will die Regierung den gewaltigen Handelsüberschuss von 177,5 Mrd. $ im letzten Jahr abbauen.
Überkapazitäten drohen vor allem bei den Anlageinvestitionen. Deren Ausweitung sollte auf 16 Prozent begrenzt werden, also höchstens doppelt so hoch ausfallen wie das Wirtschaftswachstum, meinte Cheng. Im Dezember blieb das Wachstum mit 13,8 Prozent in diesem Zielkorridor. "Es hat schon eine Verlangsamung des Investitionswachstums gegeben", sagte Cheng. Doch sei dies nicht ausreichend. Im Jahresdurchschnitt waren die Investitionen um 24,5 Prozent gewachsen, nach 27,2 Prozent 2005.
"China muss stärker auf die Qualität des Wachstums setzen"
Die Regierung müsse 2007 "strenger sein und stärker überwachen, ob die Lokalregierungen genug tun, um das Wachstum zu bremsen", sagte Cheng. Dies sei 2006 nur unzureichend gelungen, da viele lokale Politiker größeren Wert auf unmittelbare Wachstumserfolge legten, statt etwa in den Umweltschutz zu investieren.
"China muss stärker auf die Qualität statt auf die Quantität des Wachstums setzen", so Cheng. "Wir werden künftig stärker selektieren und uns wegbewegen von stark energieintensiven Industrien zu effizienteren und moderneren." Bei der Stahlproduktion werde dies bereits über eine entsprechende Besteuerung praktiziert. Auch bei ausländischen Investitionen und der Struktur der Importe wolle die Regierung ähnliche Anreize setzen.
Zur Qualität des Wachstums gehören auch Pläne, Umweltschutz und Energieeffizienz größeres Gewicht zu verleihen. Das Ziel, den Energieverbrauch pro Einheit am BIP auf vier Prozent zu begrenzen, hatte China 2006 verfehlt.
Der Anteil regenerativer Energien soll deutlich steigen
Bis 2015 soll der Anteil von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft nach Plänen der Regierung von heute 3 auf 15 Prozent steigen, im gleichen Maß soll die Nutzung der Atomenergie zunehmen. Die Ziele sollen durch öffentliche Investitionen, Steueranreize und Subventionen gefördert werden.
Cheng wehrte sich jedoch gegen die Kritik reicherer Länder an Chinas Umweltpolitik. Es gehe nicht an, dass "ein Entwicklungsland hier die gleiche Verantwortung aufgebürdet bekommt wie entwickelte Länder", sagte er. China sei immer noch in einer Entwicklungsphase, in der die produzierende Industrie eine besonders große Rolle spiele.
Bei der Kritik an China müsse zudem berücksichtigt werden, "dass 51 Prozent der chinesischen Exporte von ausländischen Firmen hergestellt werden, die in China Produktionsstätten aufgebaut haben". Diese Belastungen würden China in der Umweltbilanz dennoch zugerechnet. Abgesehen davon seien die Emissionen pro Kopf in China ohnehin geringer als im globalen Durchschnitt, so Cheng.
Cheng geht von deutlichen Lohnsteigerungen aus
Zur westlichen Angst vor der chinesischen Billigkonkurrenz und Wirtschaftsmacht sagte Cheng, er gehe davon aus, dass die Löhne der Arbeiter in China ebenfalls steigen werden. "Wir machen hier einen Entwicklungsprozess durch, wie ihn andere Länder auch durchgemacht haben." Im 19. Jahrhundert sei Großbritannien der größte Stahlproduzent gewesen, dann die USA, die frühere Sowjetunion und Japan. "Heute ist es eben China." Und vielleicht werde es bald Indien sein.
Wenig Verständnis zeigte Cheng für die anhaltende Kritik am mangelnden Schutz privaten Eigentums in China. "Der Nationale Volkskongress wird im März ein Gesetz verabschieden, das die Eigentumsrechte schützt." Dieses Gesetz sei von Befürwortern eines strengeren Schutzes siebenmal geändert worden - ein Indiz: China meint es ernst.
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Aus der FTD vom 29.01.2007
© 2007 Financial Times Deutschland,
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