Der Iran bleibt stur  

Die Europäische Union (EU) sprach sich am Sonntag für das Einschalten des Uno-Sicherheitsrats aus. Dieser könnte Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Der Grund für die EU-Forderung ist die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der Uno-Vollversammlung. Eine EU-Sprecherin sagte: "Die Sprache, die er gebraucht hat, lässt uns keine Alternative." Zunächst müsse jedoch ein internationaler Konsens in der Frage erzielt werden, sagte sie. Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich enttäuscht über die Rede Ahmadinedschads. "Sie ist alles andere als hilfreich", sagte Fischer. Nahezu wortgleich äußerte sich sein britischer Kollege Jack Straw. "Die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, bleibt auf der Agenda", sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy. Großbritannien, Frankreich und Deutschland vertraten die EU bislang in Verhandlungen mit dem Iran um dessen umstrittenes Atomprogramm. "Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie" Ahmadinedschad hatte in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung das Recht seines Landes auf Uran-Anreicherung bekräftigt. Dabei bot Ahmadinedschad der Vollversammlung eine enge Partnerschaft an. Den USA warf er zugleich vor, gegen den international geltenden Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Dieser erlaube jedem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie. Der Iran habe das unverrückbare Recht auf Zugang zu einem eigenen Brennstoffkreislauf. Dabei werde sein Land sowohl auf technischer als auch auf gesetzlicher Ebene mit der IAEA zusammenarbeiten. "Dies wird das Kernstück unserer Atompolitik sein." Vorwürfe, der Iran strebe nach Atomwaffen, wies Ahmadinedschad zurück. Ahmadinedschad verwies darauf, dass US-Präsident George W. Bush kürzlich einer friedlichen Nutzung der Atomenenergie im Iran zugestimmt habe. Dazu gehöre jedoch auch die Anreicherung von Uran. Einen Einkauf im Ausland, wie von der EU-Troika vorgeschlagen, lehnte Ahmadinedschad ab. Eine solche Abhängigkeit von anderen sei für den Iran nicht akzeptabel, sagte er. Iran könnte Atomwaffensperrvertrag kündigen Vertreter der USA und der EU wollten am Sonntag in New York über weitere Schritte beraten. Der Iran signalisierte unterdessen, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen und die Ölpreise in die Höhe zu treiben, sollte die internationale Gemeinschaft den Streit vor das Führungsgremium der Uno bringen. Der Gouverneursrat der IAEA kommt am Montag am Sitz der Uno-Behörde in Wien zusammen. Nach dem Festhalten des iranischen Präsidenten an der Uran-Anreicherung könnte sich das Leitungsgremium dafür aussprechen, das Thema vor den Sicherheitsrat zu bringen, da angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atombomben verwendet werden kann. Europäische Diplomaten in Wien gingen davon aus, dass zumindest 20 der 35 Mitglieder des Gouverneursrates ein Weiterleiten des Themas an den Uno-Sicherheitsrat unterstützen werden. Eine Option sahen sie darin, eine entsprechende Resolution für zwei bis drei Wochen zurückzuhalten, um dem Iran eine letzte Chance zum Überdenken seiner Haltung zu geben. Der Iran ist sich seiner Sache indes offenbar sicher, denn die Atommächte Russland und China mit Vetorecht in Uno-Sicherheitsrat zögern mit ihrer Unterstützung. Schon vor der Rede des iranischen Präsidenten hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Uno zu einem harten Vorgehen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm aufgefordert. Das Programm sei eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit. Irans Außenminister Hamid Resa Asefi deutete an, der Iran könne die bislang ausgesetzte Uran-Anreicherung wieder aufnehmen, wenn der Atom-Streit vor den Sicherheitsrat gebracht werde. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.