Merken Drucken 30.01.2006, 15:28 Schriftgröße: A A A

Die Hamas braucht das Geld des Westens

Die EU steht nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten vor einem Dilemma: Eine militante Organisation, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, finanziell zu unterstützen, ist heikel. Friert der Westen aber die Finanzhilfen ein, könnte die Gewalt wieder aufflammen. von Nicolai Kwasniewski, Hamburg

In Ramallah feiern Hamas-Anhänger den Ausgang der Wahl

Finanzhilfen aus dem Ausland stellen den größten Anteil am Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde und sichern mit den Investitionen in Infrastruktur und humanitäre Hilfe auch den sozialen Frieden in den palästinensischen Gebieten. Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas knüpft die EU die Weiterzahlung des Geldes nun an Bedingungen.

Drei Konzessionen muss die Hamas machen, damit die EU weiterzahlt. Hamas muss das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die Waffen niederlegen sowie die bisher erreichten Fortschritte im Friedensprozess akzeptieren. Die Europäer haben die Palästinenser im vergangenen Jahr mit insgesamt rund 500 Mio. Euro unterstützt. 280 Mio. Euro kamen direkt aus dem Haushalt der EU-Kommission. Den Rest brachten die 25 EU-Staaten aus ihren nationalen Haushalten auf. Die USA haben im Staatshaushalt für 2006 Finanzhilfen in Höhe von 244 Mio. $ für die palästinensischen Gebiete vorgesehen.

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