Dollar-Diplomatie im Sicherheitsrat
Zu feierlichen Anlässen trägt François Lonseny Fall stets einen prächtigen Burnus. Er ist ein wichtiger Mann in seinem Land. Außerhalb Guineas kennt man den würdevoll gekleideten Außenminister erst seit Freitag. Da eröffnete er, in blauen Stoff gehüllt, vor einem globalen Millionenpublikum um 10.38 Uhr New Yorker Zeit die 4714. Sitzung des Uno-Sicherheitsrats.
Er ließ Chefwaffeninspekteur Hans Blix den Bericht über den Fortschritt der Arbeit in Irak vortragen, erteilte dem Chef der Internationalen Atombehörde Mohammed El Baradei das Wort, bat US-Außenminister Colin Powell um dessen Stellungnahme - die Regie hatte Fall. Guinea ist bitterarm, ein vergessener Staat. Und doch richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit in diesen Tagen auf das kleine Land an der Westküste Afrikas. Nicht nur, weil es in diesen kritischen Tagen den Vorsitz über ein Gremium hat, das möglicherweise über Krieg oder Frieden zu entscheiden hat. Sondern auch, weil es zu den M-6-Staaten gehört, jenen "Middle 6", die noch nicht öffentlich erklärt haben, auf wessen Seite sie im Sicherheitsrat stehen. Zu der Gruppe zählen neben Guinea auch Angola, Chile, Kamerun, Mexiko und Pakistan. Um ihre Stimmen ist ein erbitterter Kampf entbrannt, der immer stärker in die Kritik gerät.
Für US-Präsident George W. Bush hängt viel an den Voten der sechs Unentschiedenen. Morgen wollen die Vereinigten Staaten ihren Entwurf für eine kriegslegitimierende Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Fest zählen kann Bush nur auf Großbritannien, Spanien und Bulgarien. Frankreich und Russland haben ihr Veto angekündigt. Je mehr Staaten den amerikanischen Weg beschreiten, desto größer die Legitimation für einen offenen Bruch mit der Uno - so das Kalkül des Präsidenten. "Es ist Zeit für die Leute, ihre Karten auf den Tisch zu legen, die Welt wissen zu lassen, wo sie stehen, wenn es um Saddam geht", sagt Bush.
Vor allem die Vereinigten Staaten bearbeiten die Widerspenstigen auf eine Weise, die nach Ansicht von Politikwissenschaftlern an Erpressung grenzt. Fast alle Länder, die bisher der Allianz gegen Irak beigetreten seien, hätten das nur getan, weil sie "gezwungen, gedrängt oder indirekt mit US-Handlungen bedroht wurden, die ihren Interessen direkt geschadet hätten", schreibt das Washingtoner Institute for Policy Studies (IPS) in einer jüngst erschienenen Studie. Außenminister Colin Powell hält dagegen: "Es geht uns weder darum, anderen zu drohen, noch darum, andere zu erpressen. Wir hoffen, dass unsere Argumente allein überzeugend genug sind."
Zuckerbrot und Peitsche
Dieser Hoffnung verleihen die USA Nachdruck. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll den kleinen Ländern verständlich gemacht werden, dass es sie teuer zu stehen kommt, wenn sie sich der Supermacht nicht gefügig zeigen. Gaspar Martins, Angolas Botschafter bei den Vereinten Nationen, bestätigt die diplomatische Kneterei, spielt sie allerdings herunter: "Lobbyarbeit ist überall auf der Welt Teil des Entscheidungsprozesses."
Es sind die Wochen der Dollar-Diplomatie: Erst hat Präsident Bush persönlich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Wackelkandidaten angerufen und um Unterstützung gebeten. Dann reisten Staatssekretäre aus Washington mit Schecks im Gepäck nach Afrika. Angola etwa soll 4 Mio. $ für Flüchtlingshilfeprojekte erhalten haben. Guinea, ehemals eine französische Kolonie und immer noch eng mit dem Kriegsgegner Paris verbunden, wurden 2 Mio. $ für humanitäre Zwecke in Aussicht gestellt. Die USA haben Frankreich angeblich als größter Entwicklungshilfegeber abgelöst.
Die Politik des Gebens und Nehmens, mit der in Uno-Gremien immer wieder Entscheidungen beeinflusst werden, brachte den Amerikanern bereits in der Vergangenheit Kritik ein. Ein besonders krasses Beispiel ereignete sich 1990 im Sicherheitsrat. Dort widersetzte sich Jemen US-Präsident George Bush senior - und stimmte gegen einen Krieg gegen Irak. Ein US-Diplomat steckte daraufhin dem jemenitischen Botschafter: "Das war die teuerste Neinstimme, die Sie sich jemals geleistet haben." Drei Tage später stellten die Amerikaner ihre Entwicklungshilfe ein, Jemen gingen 70 Mio. $ verloren.
Zustimmung gegen Wirtschaftshilfe
Im vergangenen November sah sich Mauritius möglichen Repressalien ausgesetzt. Die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean rief ihren Botschafter zurück und faltete ihn öffentlich zusammen: Er habe sich im Sicherheitsrat nicht klar genug für die Resolution 1441 ausgesprochen, auf die Bush notfalls seinen Militärangriff auf den Irak stützt. Nach Aussage von Phyllis Bennis, Mitautorin der IPS-Studie, machte Mauritius diesen Kotau, um sich weitere Handelsprivilegien nach dem "African Growth and Opportunity Act" zu sichern. Dieser schreibt vor, dass Empfängerländer nicht die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik durchkreuzen dürfen.
Andersherum erlebte Pakistan, welche Vorzüge Wohlverhalten mit sich bringen kann. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde die Regierung für ihre im Land äußerst umstrittene Mitgliedschaft in der Allianz gegen den Terror reichlich belohnt. 1 Mrd. $ Schulden wurden weggewischt, die Atombombe war plötzlich kein Problem mehr, die Devisenreserven stiegen von 500 Mio. $ auf 9,5 Mrd. $ - so viel wie noch nie.
Afrika und das Öl
Auch diesmal winken die Amerikaner mit Geldscheinen. Dem angolanischen Staatschef José Eduardos dos Santos etwa gab die US-Regierung zu verstehen, dass sie künftig seinem vom Bürgerkrieg ruinierten Land doppelt so viel Öl wie bislang abnehmen könnten. Schon heute beziehen die Amerikaner sieben Prozent ihrer Ölexporte aus Angola. Künftig wollen sie ihre Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten deutlich verringern. Fragt sich, wie lange unter diesen Verlockungen das Wort von Lusakas Informationsminister Hendrik Vaal Neto Bestand hat. Der hat behauptet, Angola sei unabhängig genug, um "keine Art von Druck" zu akzeptieren.
Kamerun profitiert ebenfalls von der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt, die unter der Konsortialführung von Exxon und ChevronTexaco gerade eine Ölleitung von Tschad bis zum Atlantik baut. Zugleich bezieht das Land jedoch ein Drittel seiner Importe aus der Ex-Kolonialmacht Frankreich. Am Freitag wand sich Außenminister Martin Belinga-Eboutou im New Yorker Sitzungssaal des Sicherheitsrats um eine klare Aussage. Er kritisierte die mäßige Bereitschaft der Iraker, mit den Uno-Inspektoren zu kooperieren, stellte dann aber nachdrücklich klar: "Kamerun ist gegen Krieg."
Besonders schwer tut sich Guinea. Vergangenes Jahr überwies Washington 25 Mio. $ Entwicklungshilfe und 3 Mio. $ für den Grenzschutz. Amerikanische Konzerne entdecken gerade den ergiebigen Rohstoffmarkt. Die Regierung in Conakry würde die Beziehungen gerne weiter ausbauen. Zugleich muss sie jedoch Rücksicht nehmen auf die Anti-Kriegs-Stimmung im eigenen, mehrheitlich muslimischen Volk.
Chile in schwieriger Lage
Die Wackelkandidaten auf dem amerikanischen Kontinent tun sich kaum leichter. Chile etwa wird in diplomatischen Kreisen eher den Kriegsgegnern zugerechnet. Selbst der Besuch des US-Sondergesandten Otto Reich in Santiago vor zwei Wochen ließ Präsident Ricardo Lagos nicht von seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorgehen Washingtons abgehen. Lagos riskiert indes einen handfesten Streit, in dem es um viel Geld geht. Voriges Jahr haben beide Länder ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nun wartet der Präsident darauf, dass das Weiße Haus es zur Ratifizierung in den Kongress schickt, was Washington für dieses Frühjahr zugesagt hat. An sich gilt es als sicher, dass das Abkommen wirksam wird - "es sei denn, Chile macht etwas wirklich Dummes", wie ein Handelsexperte im Kongress meint. Ein Votum gegen die Kriegsresolution fiele wohl in diese Kategorie: Chiles Chancen, den lukrativen Handelsvertrag in absehbarer Zeit ratifiziert zu bekommen, sänken praktisch auf null.
Ähnlich heikel ist die Lage für Mexiko. Noch gibt sich Präsident Vincente Fox entschlossen: "Wir sagen Nein zum Krieg und sind sicher, dass uns die US-Regierung keinen Strick daraus drehen wird." Könnte sie aber. Nördlich der Grenze warten immerhin sechs Millionen illegale Einwanderer seit Jahren vergeblich auf eine Amnestie und ein Leben in Freiheit. Es gilt als sicher, dass bei Telefonaten zwischen Washington und Mexiko City dieses Thema im Mittelpunkt eines möglichen Deals steht.
Die Unentschiedenen sind sich des Dilemmas wohl bewusst: "Wir versuchen, die Debatte im Sicherheitsrat auf die Frage zu konzentrieren: Wie wird Irak am besten entwaffnet?", sagt ein Diplomat aus der Gruppe der Kriegsgegner. "Aber für viele Länder stellt sich die Frage: Wie verhalten wir uns, wenn der Krieg sowieso kommt und wir es uns nicht mit den USA verderben wollen?"
Noch lavieren die M-6-Vertreter herum. Für die IPS-Expertin Bennis ein Hoffnungszeichen: "Kein Land ist bisher eingeknickt", stellt die Wissenschaftlerin fest, "das Armumdrehen funktioniert nicht so, wie die Regierung sich es vorstellt."
Darauf, dass die Zauderer den Kriegsgegnern zuzurechnen sind, mögen die Franzosen indes nicht vertrauen. Sie versuchen sich in Eildiplomatie. Außenminister Dominique de Villepin wird heute in Afrika erwartet. Drei Länder stehen auf dem Reiseplan: Angola, Kamerun und Guinea.
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FTD, 09.03.2003
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