Merken Drucken 30.01.2006, 21:32 Schriftgröße: A A A

Dossier: EU knüpft Palästina-Hilfen an Bedingungen

Nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Europäische Union Bedingungen für weitere Finanzhilfen an die neue palästinensische Regierung gestellt. Die EU-Außenminister forderten, die Hamas müsse die Waffen niederlegen, Israels Existenzrecht anerkennen und der Gewalt entsagen. von Fidelius Schmid, Brüssel, Juliane von Mittelstaedt, Ramallah, und Hubert Wetzel, Berlin

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy

Andernfalls sei eine Zusammenarbeit mit Europa nicht möglich. "Die Hamas muss dies tun, öffentlich und nachvollziehbar", sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Das sind unsere Bedingungen für unsere Zusammenarbeit", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

US-Präsident George W. Bush äußerte sich ähnlich. "Die Hamas hat klar gemacht, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Ich habe klar gemacht, dass wir keine palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung unterstützen werden, solange das ihre politische Position ist." Die Hamas wird von EU und USA offiziell als Terrororganisation eingestuft. Washington will nun auf die Isolierung einer Hamas-geführten Regierung dringen.

500 Mio. Euro pro Jahr

Die Hilfszahlungen der Europäer für Palästina liegen bei rund 500 Mio. Euro jährlich. Nach dem Wahlsieg der Hamas steckt die EU in einem Dilemma: Sollte sie die Zahlungen einstellen, müsste sie fürchten, dass andere Länder wie Iran oder Saudi-Arabien einspringen. Dies könnte aber dem Radikalismus in der Region weiter Vorschub leisten. "Ich sehe durchaus die Gefahr, dass sich die Finanzgeber finden, die die Lücke füllen", sagte Steinmeier.

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