Dossier: EU verschärft Konflikt mit Iran
Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Die Gespräche seien "an einem toten Punkt angelangt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier traf sich am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen britischen und französischen Amtskollegen sowie dem EU-Außenkoordinator Javier Solana. Mit dem Schritt gesteht die EU das Scheitern ihres Verhandlungskurses ein. Ein für den 18. Januar geplantes Treffen mit Iran wurde laut Steinmeier abgesagt. Eine Uno-Resolution soll nun den Druck schaffen, der bislang offensichtlich nicht erzeugt werden konnte. Vor wenigen Tagen hatte Iran ein umstrittenes Nuklearprogramm wieder aufgenommen.
"Es geht jetzt darum, die Iraner wieder zur Vernunft zu bringen", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Das Land habe wiederholt gegen seine internationalen Verpflichtungen verstoßen. In den nächsten Wochen wollen die EU3 genannten Länder eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) beantragen, um das Thema an die Uno zu überweisen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice begrüßte die Entscheidung. Nun sei eine "wichtige Schwelle" überschritten. Die Haltung der Vetomächte Russland und China ist noch unklar. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte Donnerstagabend, der Sicherheitsrat solle erst dann angerufen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
In deutschen Diplomatenkreisen hieß es, man wolle keine Sanktionen erwirken, sondern den Mahnungen der IAEA mehr Gewicht verleihen. Aus Teheran hieß es, man sei "nicht beunruhigt".
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Aus der FTD vom 13.01.2006
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