Merken Drucken 05.12.2005, 22:10 Schriftgröße: A A A

Dossier: Rice verteidigt Vorgehen der CIA

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich Kritik an den Methoden des Geheimdienstes CIA verbeten. Außenpolitik-Experten forderten die Bundesregierung auf, das Thema Menschenrechte beim bevorstehenden Besuch von Rice offensiv anzusprechen. von Ludwig Greven

Heikler Besuch: US-Außenministerin Condoleezza Rice

"Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sage Rice am Montag unmittelbar vor dem Abflug zu ihrer Europareise auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen."

Rice betonte, amerikanische Informationen hätten Terror-Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet. Auf Fragen, ob es geheime CIA-Gefängnisse in Europa oder anderswo gebe, verweigerte sie eine Antwort. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie lediglich.

"Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte Rice weiter. "Und zu entscheiden, wie viel sensible Informationen sie öffentlich machen können."

"USA halten sich an Gesetze"

Die amerikanische Außenministerin versicherte, die USA benutzten nicht den Luftraum oder Flughäfen irgendeines Landes, um Gefangene zu transportieren, "wenn wir glauben, dass er oder sie gefoltert wird". Die US-Regierung halte sich "an ihre Gesetze, Verfassung und vertraglichen Verpflichtungen", bekräftigte sie. "Es ist die Politik der USA, dass diese Befragungen ohne Folter durchgeführt werden."

Die USA achteten die Souveränität aller Staaten, "die in dieser Angelegenheit kooperiert haben", sagte Rice. "Vor dem nächsten Anschlag sollten wir alle die harten Alternativen ansehen, mit denen demokratische Regierungen konfrontiert sind." Affäre überschattet Besuch Rice traf am späten Montagabend in Berlin ein. Am Dienstag will sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammentreffen. Ihr Besuch wird von den Berichten über geheime CIA-Gefangenenflüge überschattet. Der Amerika-Experte Josef Braml von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte im Gespräch mit FTD Online das Rechtsstaatsverständnis der Bush-Regierung und ihren Umgang mit solchen Fragen: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden hier auf den Kopf gestellt." Dies belaste zu Recht die Beziehungen.

Noch bedenklicher als Äußerungen einzelner amerikanischer Politiker, die in der Vergangenheit Vestöße gegen Menschenrechte im Kampf gegen den Terror gerechtfertigt hatten, sind dem Amerika-Experten zufolge strukturelle Veränderungen im politischen System der USA. So gebe es im Kongress Bemühungen, die Grundrechte von Gefangenen - das so genannte "habeas-corpus"-Prinzip - einzuschränken.

"Transatlantische Wertegemeinschaft" Braml forderte von der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen, in den Gesprächen mit Rice auf die Einhaltung "unserer demokratischen Werte" zu pochen, "damit wir weiter von einer transatlantischen Wertegemeinschaft sprechen können". Es gehe hier um die Essenz liberaler Demokratien.

Braml schränkte allerdings ein: "Man muss das aber nicht unbedingt über die Medien austragen. Mit vertraulichen Bemerkungen kann man oft mehr bewirken."

War Schily informiert? Auch Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie Vertreter der Opposition forderten Aufklärung über die CIA-Flüge. Am Wochenende war von der Bundesregierung bestätigt worden, dass in mehr als 400 Fällen CIA-Maschinen über deutsches Gebiet geflogen sind. Es ist allerdings unklar, ob Gefangene darin saßen, die in Geheimgefängnisse gebracht wurden, wo sie möglicherweise gefoltert wurden, und ob Berlin darüber informiert war.