Durchbruch bei G20-Gipfel: Schwellenländer im IWF auf dem Vormarsch
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2010 AFP
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Die Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) einigten sich am Wochenende darauf, die Anteile der großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien am Grundkapital deutlich zu erhöhen, im Gegenzug verzichten die USA, die Europäer und Japan auf Einfluss. IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn sprach nach dem Treffen im südkoreanischen Gyeongju von einem "großen Tag".
Die Finanzminister legten damit drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Seoul einen monatelangen Streit bei. Die Reform geht jetzt sogar noch über die Vorgabe des G20-Gipfels von Pittsburgh im Jahr 2009 hinaus: Statt fünf Prozent der Stimmrechte bekommen die bisher unterrepräsentierten Staaten nun über sechs Prozent Stimmrechte dazu, die die klassischen Industriestaaten abgeben. China wird mit einem Stimmanteil von 6,19 Prozent künftig der drittgrößte IWF-Eigner nach den USA und Japan sein und verdrängt Deutschland auf den vierten Platz. Die sogenannten Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) kommen nach Angaben des russischen Finanzministeriums zusammen auf eine Quote von 14,18 Prozent.
Der Fonds trägt damit der Verschiebung der Anteile an der Weltwirtschaft Rechnung und stärkt so seine Glaubwürdigkeit. Die EU hatte die Einigung dadurch erleichtert, dass sie auf zwei der bisher neun europäischen Sitze im Rat der 24 Exekutivdirektoren vorher verzichtet hatte. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien behalten ihre Sitze. Die Niederlande, Belgien, Dänemark und möglicherweise auch die Schweiz müssen nun abwechselnd ihren Direktorenposten mit Schwellenländern teilen. Dazu müssen die sogenannten Stimmkreise neu geordnet werden.
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Die Klärung, welche EU-Staaten wann ihren Sitz räumen müssen, hat noch Zeit, weil die Reform in den Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und erst in Kraft treten kann, wenn zwei Drittel der über 180 Mitgliedsstaaten mit Anteilen von insgesamt mehr als 85 Prozent zugestimmt haben. Die Reform soll bis Ende 2012 umgesetzt sein. In einigen Stimmkreisen werden sich künftig drei statt bisher zwei Staaten bei den Direktorenposten abwechseln, damit auch mehr Entwicklungsländer eingebunden werden können.
Strauss-Kahn sagte, nun sei gewährleistet, dass die USA, Japan, die Bric-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China sowie die vier größten EU-Länder die ersten zehn Plätze im IWF einnehmen. "Das sind die systemischen Länder in der Weltwirtschaft." Der Franzose Strauss-Kahn bestimmte nach Teilnehmerangaben größtenteils selbst die Verhandlungen, den Durchbruch habe es in zwei Runden der G7 mit den Bric-Staaten gegeben. Diese Elferrunde könnte nun auch zum Kern einer stärkeren weltwirtschaftlichen Koordination werden. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte: "Die größere Repräsentanz der Schwellenländer in den internationalen Institutionen bedeutet auch eine höhere Verantwortung dafür, dass diese Institutionen besser arbeiten."
Im Rahmen der Neuverteilung der IWF-Quoten wird das Grundkapital des Fonds von derzeit rund 340 Mrd. US-Dollar verdoppelt. Zugleich werden aber andere IWF-Fonds reduziert, sodass die Bundesbank als Halter der deutschen IWF-Anteile kein neues Geld dafür aufbringen muss. Der IWF hatte in der Wirtschaftskrise neue Gelder bekommen, musste diese aber nur teilweise einsetzen. Die G20 bestätigten dennoch zwei neue Instrumente - die flexible und die vorbeugende Kreditlinie - die mit weniger scharfen Auflagen als normale IWF-Hilfen verbunden sind.
Zu dem Kompromiss gehört auch, dass künftig alle 24 Exekutivdirektoren formell bei den Jahresversammlungen gewählt werden müssen und nicht mehr die fünf größten Länder ihre Direktoren nur ernennen. Dies ist ein eher symbolisches Zugeständnis der USA wie auch das Festhalten an den 24 Direktoren. Die USA hatten im Sommer vorgeschlagen, auf die ursprüngliche Zahl von 20 zurückzugehen, dies war aber vor allem ein Warnschuss an die Europäer. Die USA behalten als einziges Land ein Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen des IWF, für die 85 Prozent der Stimmen gebraucht werden. Die Staaten der Euro-Zone haben bei gemeinsamer Abstimmung zusammen ebenfalls diese Möglichkeit, die Bric-Staaten bleiben noch knapp dahinter zurück.
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Aus der FTD vom 25.10.2010
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