Einschnitte bei Banken: Obama muss Meuterei im Kongress fürchten

An der Finanzmarktreform könnte der US-Präsident scheitern. Denn selbst einflussreiche Demokraten wie Barney Frank hat er nicht voll auf seiner Seite. Und zu allem Überfluss droht ein Machtkampf im Weißen Haus. von Sebastian Bräuer, New York

Obamas Feldzug gegen die Banken ist...

Als Barack Obama seine Pläne zur weitreichendsten Finanzreform seit mehr als 60 Jahren präsentiert, steht Barney Frank hinter ihm. Schweigend signalisiert er seine Zustimmung. Das ist zumindest die von Obama gewünschte Symbolik. Denn Frank ist wichtig: Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, Mehrheiten zu organisieren. Er muss möglichst viele der oft von Eigeninteressen geleiteten Kongress-Abgeorrdneten überzeugen, für die Reform zu stimmen. Obama setzt auf ihn.

Keine drei Stunden nach der Pressekonferenz tritt Frank erneut vor die Kameras. Er finde die Vorschläge grundsätzlich richtig, sagt er im Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Aber sie sollten erst in "drei bis fünf Jahren" in Kraft treten. "Man sollte keine Unruhe stiften, wenn die Wirtschaft in Aufruhr ist." Frank ergänzt, dass es seiner Ansicht nach ein Fehler wäre, Banken mit sofortiger Wirkung zum Verkauf von Beteiligungen zu zwingen.

Es ist ein Dolchstoß, der zeigt, wie schwer es Obama haben wird. Er hat die mächtige Wall Street-Lobby gegen sich, große Teile der Opposition - und sogar angebliche Verbündete wie Frank. Obama will Banken den Eigenhandel verbieten, eine wesentliche Ertragsquelle für alle großen Wall Street-Häuser. Die Banken sollen nicht einmal mehr in Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen investieren dürfen. Außerdem will er schärfere Größenbeschränkungen einführen.

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