Erklärung des US-Phänomens: Amerikas Angst vor dem Fiscal Cliff

Als Erfinder des Begriffes gilt Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Er benutzte ihn erstmals in der Anhörung eines Ausschusses des US-Kongresses am 29. Februar 2012. Dort wurde er zur Geldpolitik der US-Notenbank und zur Konjnuktur befragt. Die Agentur Reuters zitierte ihn mit dem Satz: "Under current law, on January 1, 2013, there's going to be a massive fiscal cliff of large spending cuts and tax increases." ("Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage wird es am 1. Januar 2013 zu einem steuerlichen Klippe mit großen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kommen.")

Von nun an war der Begriff in der Welt, auch wenn er zunächst in den kommenden Monaten nicht im Zentrum der politischen Debatte in den USA stand. Ob die Metapher Bernankes gelungen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich kann ein Sprung von einer Klippe eine spaßige Angelegenheit sein. Möglicheweise wurde Bernankes Wortwahl vom gängigen Vorurteil inspiriert, dass sich Lemminge in Massenselbstmorden von Klippenstürzen würden.

Der Ursprung des Fiscal Cliff liegt in einem Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress über die Anhebung des Defizitgrenze im US-Haushalt im Jahr 2011. Der Streit endet in einem Kompromiss: Die Republikaner stimmen für die Anhebung der Obergrenze. Im Gegenzug wurde ein "Superkomitee" eingerichtet mit der Aufgabe, die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um 1200 Mrd. Dollar zu kürzen. Falls das Superkomitee an dieser Aufgabe scheitert, sollten automatische Kürzungen eintreten. Ursprünglich als Druckmittel zu einer Einigung gedacht, kam es tatsächlich zu keiner Einigung und zum Automatismus, der gleichmäßige massive Kürzungen des Bundeshaushalts ab dem 2. Januar 2013 in sehr vielen Haushaltspositionen vorsieht. Der Fachbegriff hierfür lautet "Sequestration", was sich in etwa mit "Zwangsverwaltung" übersetzen lässt.

Zu automatischen Ausgabenkürzungen wird es außerdem in der staatlichen Krankenversicherung Medicare und bei der Arbeitslosenunterstützung kommen.

Was vor allem besorgt: Neben den Ausgabenkürzungen wird es zu massiven Steuererhöhungen kommen, die im Schnitt einen rund 20-prozentigen Steueranstieg bedeuten. Vor allem Steuersenkungen aus den Bush-Jahren, die Obama im Rahmen von Kompromissen mit den Republikanern noch verlängert hatte, werden auslaufen.

Das Congressional Budget Office hat die Folgen für die Jahre bis 2022 in einem 89 Seiten starken Papier zusammengefasst. Für 2013 heißt es dort, das Haushaltsdefizit werde auf nur noch 641 Mrd. Dollar oder vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen: "Diese Ausgabenbegrenzung wird im Jahr 2013 zu einer wirtschaftlichen Lage führen, die wahrscheinlich als Rezession bezeichnet werden kann. Das reale BIP wird zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem ersten Quartal 2013 um 0,5 Prozent fallen, die Arbeitslosenquote wird in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs 2013 auf neun Prozent steigen."

In einem Alternativszenario beschreibt das Budget Office die Lage im Jahr 2013 ohne Fiscal Cliff so: Das Haushaltsdefizit werde 1000 Mrd. Dollar betragen, die Wirtschaft werde vom vierten Quartal 2012 zum ersten Quartal 2013 um 1,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosenquote werde Ende 2013 acht Prozent betragen. Im wesentlichen bedeutet das, dass es 2013 so weitergehen würde wie 2012. Zum Ende des Haushaltsjahrs 2012 am 30. September betrug das US-Defizit 1171 Mrd. Dollar.

Nein. Im Durchschnitt bedeuten die Steuererhöhungen für jeden Amerikaner eine Mehrbelastung von 3500 Dollar. Besonders hart treffen werden die Steuererhöhungen zwar das reichste Prozent der US-Steuerzahler, die im Durchschnitt je rund 120.000 Dollar mehr zahlen müssen. Aber auch die niedrigsten Einkommenschichten werden zur Kasse gebeten.

Der Thinktank Tax Policy Center hat die Erhöhungen der Einkommensteuer für die einzelnen Einkommensklassen folgendermaßen berechnet:

Wenn sich die beiden Parteien im Kongress und der Präsident sich bis Jahresende einigen, könnte es 2013 im wesentlichen so weitergehen wie 2012. Der Anreiz dafür ist für beide Seiten sehr groß, da sie sich sonst dem Verdacht aussetzen, das Land aufgrund politischer Machtkämpfe in eine Rezession zu treiben. Das gilt insbesondere für die automatischen Budgetkürzungen. Verhandlungsmasse sind dabei die verschiedenen Steuererleichterungen.

Die Republikaner im Kongress wollen durchsetzen, dass die Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit, die vor allem Besserverdiener entlasten, verlängert werden. Präsident Obama hat angekündigt, dass er jede Einigung mit einem Veto blockieren werde, die eine Verlängerung von Steuererleichterungen für Wohlhabende vorsieht. Ein Veto kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Die hat derzeit keine der beiden Parteien.

Eine Zweiparteiengruppe im Senat, genannt Gang of Eight, versucht nun, einen Kompromiss zu finden. Der Ausgang ist offen, da die Zeit drängt und eine Fülle formaler Vorgaben zu erfüllen wären, um eine etwaige Einigung noch bis Ende Dezember in Gesetze zu gießen und im Kongress abstimmen zu lassen. Notwendig dafür sind, was im US-Politikjargon als "Lame Duck Session" bezeichnet wird: Sitzungen des Kongresses nach einer Wahl, aber bevor die neu gewählten Abgeordneten ihre Amtszeit begonnen haben.

Die wenigsten Beobachter in Washington rechnen damit, dass eine große Einigung bis Januar steht. Wahrscheinlich ist, dass es zu einer Überbrückung kommt, bei der die gefährlichsten Elemente ausgesetzt werden. Dazu könnte eine Rahmenvereinbarung kommen, auf deren Basis die Details im Laufe des nächsten Jahres ausgehandelt werden. Im Zentrum einer solchen Vereinbarung würde stehen, ob die niedrigeren Bush-Steuersätze für Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar auslaufen. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Sätze nicht steigen, aber dass die Reichen trotzdem mehr zahlen, indem ihre Abzugsmöglichkeiten im gleichen Umfang eingeschränkt werden.

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