Eskalation in Syrien: USA drohen mit Eingreifen ohne Uno-Mandat

  Entgegen islamischer Tradition wurden die Leichen in al-Hula nach dem Massaker vom Freitag erst am Sonntag beerdigt. Uno-Beobachter sollten sie zuvor sehen

Die internationale Gemeinschaft und die syrischen Rebellen drohen dem Regime in Damaskus mit einer härteren Gangart. US-Uno-Botschafterin Susan Rice sagte nach einer Besprechung im Uno-Sicherheitsrat, falls die Gewalt in Syrien weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne Uno-Resolution eingreifen. "Mitgliedern dieses Rates und der internationalen Gemeinschaft wird dann nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Kofi-Annan-Plans und ohne die Führung dieses Rates", sagte Rice in New York. Bisher blockiert im Uno-Sicherheitsrat vor allem die Vetomacht Russland Zwangsmaßnahmen gegen Syrien. Der Annan-Plan ruft zu einem Ende der Gewalt auf und verlangt einen Abzug der syrischen Streitkräfte und ihrer schweren Waffen aus den Städten, die Freilassung von politischen Häftlingen und den freien Zugang für Hilfsgüter.

In Syrien gehen Regierungstruppen seit Monaten mit äußerster Härte gegen die Opposition vor. Aus der Protesthochburg Homs werden regelmäßig Angriffe auf die Bevölkerung gemeldet. Die Truppen machen dabei nicht vor Zivilisten halt. Zuletzt hatte das Massaker in al-Hula international Entsetzen hervorgerufen, bei dem mehr als 100 Menschen starben, darunter 49 Kinder. International ist Syrien isoliert, genießt aber die Unterstützung Russlands.

Syrischer Diplomat kehrt Assad den Rücken

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14%

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14%

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Die Armee der Deserteure kündigte Angriffe an, falls das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht bis Freitag 11 Uhr MESZ seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von Uno-Vermittler Annan gebunden fühlen.

In Kalifornien hatte sich der syrische Honorarkonsul Hasim Schehabi aus Protest gegen die jüngsten Gräueltaten vom Regime losgesagt. In einem Radiointerview sagte Schehabi, der ein Kindheitsfreund von Assad ist, er habe sein Amt niedergelegt, weil er nicht durch Schweigen zum Komplizen werden wolle.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legte sich trotz des Massakers in al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Krise fest. Alle Seiten zeigten sich zwar nach den jüngsten Berichten über das Massaker entsetzt, das Uno-Vertretern zufolge von der Armee und den gefürchteten regimetreuen Schabbiha-Milizen verübt worden sein soll. Allerdings wirft Russlands Uno-Botschafter Vitali Tschurkin Deutschland und anderen Ländern vor, einen Krieg zu riskieren.

Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen Staaten. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet."

Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Annan, pessimistisch. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice. "Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Der Rat müsse endlich handlungsfähig sein.

Obama berät mit Merkel und Hollande

In einer Videokonferenz haben US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande über die Eskalation in Syrien beraten. An der Konferenz nahm zudem der italienische Ministerpräsident Mario Monti teil, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Die Staats- und Regierungschefs stimmten darin überein, dass ein Ende der Gewalt der Regierung in Damaskus gegen das eigene Volk wichtig und ein politischer Übergang dringend nötig sei, hieß es in der Erklärung. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Situation in Syrien später als "Katastrophe". "Die Perspektiven sind wirklich schlecht", sagte sie.

Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe. Das dürfte allerdings fraglich sein. Zwar hätte, sagen Teilnehmer, die Forderung nach Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten inzwischen mehr Widerhall bei den Ratsmitgliedern erhalten. Aber es sei zweifelhaft, ob der Vorschlag auch die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen könne.

Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch von einem neuen Massaker. Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt - mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der Uno-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Am Mittwoch kamen nach Angaben von Oppositionellen mindestens 49 Menschen in Syrien ums Leben. Aktivisten berichteten in der Nacht zum Donnerstag von Angriffen auf die Rebellenhochburg al-Rastan bei Homs. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den 15 Monaten seit Ausbruch des Konflikts mehr als 9000 Menschen getötet wurden.

dpa/brü