EU-Emissionshandel: Indien prescht im CO2-Streit gegen EU vor

Exklusiv Der neu eingeführte Emissionshandel sorgt für Streit. Die indiesche Regierung formuliert konkrete Aktionen gegen die europäische Union. Schon im Februar könnten Beschlüsse gefasst werden - wie beispielweise Fluglinien die Landerechte zu entziehen.

Im Streit um den neu eingeführten EU-Emissionshandel hat Indien als erstes Land konkrete Gegenmaßnahmen formuliert - und will diese womöglich schon im kommenden Monat beschließen. Der Staatssekretär des Luftfahrtministeriums, Prashant Sukul, hat nach Informationen der FTD Vertretern von Lufthansa , Air France-KLM und British Airways auf einem Treffen in Neu-Delhi in der vergangenen Woche offen damit gedroht, dass europäische Fluglinien mit zusätzlichen Steuern belegt oder ihnen Start- und Landerechte an indischen Flughäfen entzogen werden könnten. Denkbar wäre auch, auf dem Subkontinent einen Emissionshandel einzuführen, an dem ausschließlich europäische Fluglinien teilnehmen müssten, soll Sukul laut Teilnehmern gesagt haben. Im Februar treffen sich indische Regierungsvertreter in Moskau mit ihren amerikanischen, russischen und chinesischen Kollegen, um Gegen-Aktionen zu beschließen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich nicht.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch: "Die europäischen Fluggesellschaften stehen unmittelbar vor einem Handelskrieg."

Mit dem Vorstoß der Inder gewinnt der politisch heikle Streit deutlich an Schärfe. Zwar hatten zuvor auch andere Länder protestiert, die USA klagten sogar - wenn auch erfolglos - vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei der Formulierung von Gegen-Maßnahmen blieben die Beteiligten aber stets diplomatisch vage. Entsprechend reagieren viele europäische Luftfahrt-Manager jetzt alarmiert: Sie fürchten, Leidträger des politischen Streits zu werden. "Diese Nachrichten zeigen, dass wir über die Phase des Säbelrasselns hinaus sind" , sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch. "Die europäischen Fluggesellschaften stehen unmittelbar vor einem Handelskrieg."

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Die nicht-europäischen Fluggesellschaften wehren sich dagegen, dass sie seit Anfang des Jahres in den Emissionshandel einbezogen werden. Alle Fluglinien, die in einem EU-Staat starten oder landen, müssen jetzt - ihren CO2-Emissionen entsprechend - Zertifikate vorhalten und gegebenenfalls zukaufen. Die EU-Kommission will so den Schaden, den die Umwelt durch die wachsende Branche nimmt, begrenzen. Obwohl den Fluglinien 2012 noch 82 Prozent der benötigten Zertifikate geschenkt werden, rechnet allein die Lufthansa im laufenden Jahr mit 130 Mio. Euro Kosten.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte sich bereits im Dezember besorgt über den "eskalierenden" Streit mit den USA zu dem Thema geäußert. Jetzt wollte er sich aber ebenso wenig äußern wie die zuständige Klimakommissarin Connie Hedegaard. Allerdings hatten beide vergangene Woche in einem Brief an die USA klar gemacht, dass die EU nicht daran denkt, ihr Gesetz zurückzunehmen. Alle 27 EU-Länder hatten den Brief gebilligt.

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