EU-Sondergipfel: Keine Extrawurst für Osteuropa
Dossier Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Die Bundeskanzlerin plädierte allerdings dafür, der europäischen Autobranche mit neuen Krediten unter die Arme zu greifen.
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte am Sonntag nach dem Abschluss des Krisengipfels in Brüssel, die zehn osteuropäischen Länder wünschten kein nur auf sie gerichtetes Programm, da jedes von ihnen andere Probleme habe. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek betonte zugleich, die EU werde kein Land "in der Patsche sitzen lassen".
Zuvor waren Forderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany , für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds von mindestens 160 Mrd. Euro einzurichten, in Brüssel auf Widerspruch gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte dem eine klare Absage. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn. Auch andere Gipfelteilnehmer betonten, die Region müsse differenziert betrachtet werden.
Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, sagte Merkel: "Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen." Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Mrd. Euro erhalten hat. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun."
Der Krisengipfel begann zunächst ohne Merkel. Das Flugzeug der Kanzlerin musste wegen eines technischen Defekts in Hannover zwischenlanden, Merkel kam deshalb mit Verspätung nach Brüssel.
Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, alle Staaten der Region über den gleichen Kamm zu scheren: "Die Länder sind sehr unterschiedlich, deshalb wäre ein Paket für alle falsch." Man werde sich aber darauf vorbereiten, dass in Ost- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen würden.
Ungarn warnt vor neuem Eisernen Vorhang
Gyurcsany warnte vor einer neuen Spaltung Europas, wenn die notleidenden Staaten in Osteuropa keine Hilfe erhielten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte er.
Der ungarische Ministerpräsident forderte außerdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er "die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen", sagte Gyurcsany. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäußert.
Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Teil 2: Was die Bundeskanzlerlin für die Autobauer tun will
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Aus der FTD vom 02.03.2009
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