Merken Drucken 23.02.2004, 14:17 Schriftgröße: A A A

EU stellt Iran-Beziehungen in Frage

Nach der Parlamentswahl in Iran haben sich ranghohe Vertreter der Europäischen Union besorgt über die Zukunft des Reformkurses in dem Land geäußert. Der Sieg der konservativen Kräfte in Iran könnte die Beziehungen zur EU grundlegend verändern.

Joschka Fischer

Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag, die Lage müsse sehr sorgfältig analysiert werden. Wegen des Ausschlusses reformorientierter Kandidaten von der Wahl habe es schon vorher große Bedenken geben. "Wir waren von Anfang an mit Sorge erfüllt", sagte Fischer.

Auch der britische Außenminister Jack Straw kritisierte Ablauf und Ausgang der Wahl. Es sei klar, dass die Abstimmung nicht fair gewesen sei, sagte Straw und verwies dabei auch auf die geringe Wahlbeteiligung. Straw sagte, die Wahl werde in den Beziehungen der EU zu dem Land eine neue Ausgangslage schaffen. Aus der Wahl waren die konservativen Reformgegner gestärkt hervorgegangen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von einem "Rückschritt der Demokratie in Iran." Verhandlungen der EU mit Iran über ein Handelsabkommen liegen derzeit auf Eis. Dass die Gespräche bald wieder aufgenommen werden könnten, erwarten Diplomaten in Brüssel angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht. Da gebe es noch "erhebliche Probleme".

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