EU verweigert Bush Hilfe bei Raketenabwehr

Exklusiv Der US-Präsident erhält aus Brüssel kein Abschiedspräsent: Die Europäische Union versagt George W. Bush bei seinem letzten EU-USA-Gipfel die Unterstützung für eines seiner wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben. von Fidelius Schmid (Ljubljana)

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Wie aus internen Vorbereitungsdokumenten zu dem Gipfel in Slowenien hervorgeht, haben die USA versucht, im Rahmen des Gipfels auch eine Unterstützung der Europäer für den amerikanischen Raketenschild zu erhalten. Danach sollten EU und USA gemeinsam erklären, dass sie "transatlantische Anstrengungen zur Raketenabwehr begrüßen, die Sicherheitsfragen, die uns alle betreffen besser gerecht werden sollen, und Möglichkeiten bieten, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen", heißt es in einem Vorschlag der US-Seite für den Entwurf der Gipfelerklärung, der der FTD vorliegt. Diese Unterstützung verweigerte die EU-Seite jedoch.

In der Erklärung, die am Dienstag von Bush, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und dem slowenischen Premierminister Janez Jansa verabschiedet wird, fehlt das Thema komplett. Als Kompromiss hatte die EU eine Formulierung angeregt, die den "Willen der EU, aktiver und kohärenter zur internationalen Sicherheit beizutragen" begrüßt.

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