Euro-Krisenhilfe: Merkel buhlt um Renminbi

Die Kanzlerin will China bei ihrer Reise in das Land dafür gewinnen, doch noch großzügig bei der Euro-Rettung mitzuhelfen. Chinesische Investoren sind bislang zurückhaltend. von Claudia Kade Berlin und Ruth Fend Peking

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternimmt auf ihrer viertägigen China-Reise einen neuen Versuch, die chinesische Führung doch noch als Retter in der Euro-Krise zu gewinnen. In ihren Gesprächen am Donnerstag mit Präsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao werde es auch darum gehen, für Investitionen in den Euro-Rettungsfonds EFSF und für neue Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu werben, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Merkels zentrale Botschaft für Peking laute: "Investitionen sind willkommen."

Die Kanzlerin wirbt in Peking für großzügige Euro-Krisenhilfe

Merkel hält die Gelegenheit für günstig: Nach dem Brüsseler EU-Gipfel vom Montag kann sie mit den frischen Beschlüssen für ein strengeres Sparregime und für Pläne zur Konjunkturbelebung in 25 der 27 EU-Staaten nach Peking reisen. "Das Timing ist äußerst glücklich", sagte ein Regierungsvertreter. Merkel könne der chinesischen Führung erklären, dass die EU mit den neuen Verträgen nun auf dem Weg zu einer "Stabilitätsunion" sei.

Dennoch kann Merkel sich nicht allzu große Hoffnungen machen, denn China ist auf bisherige Akquiseversuche nicht eingestiegen. So hatte EFSF-Chef Klaus Regling bei seiner Werbetour im vorigen Herbst keine Hilfszusagen für eine Aufstockung des Rettungsfonds aus Asien einwerben können. Und im November, auf dem Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im südfranzösischen Cannes, kam der chinesische Präsident Hu um eine Hilfszusage herum, weil Griechenland während der zwei Gipfeltage alle Welt mit Turbulenzen um ein Referendum über die Rettungspläne in Atem gehalten hatte.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wirbt schon seit Längerem um Finanzspritzen aus China und aus anderen Schwellenländern. Die haben seit vergangenem Herbst zwar schon mehrfach angedeutet, dass sie bereit seien, dem IWF vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Krise noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bislang fehlen aber nach wie vor konkrete Milliardenzusagen. Die Schwellenländer dringen im Gegenzug auf mehr Einfluss in der internationalen Finanzinstitution.

In China trifft Merkel auch Vertreter der Finanzwirtschaft. Europa habe großes Interesse, dass China mit den weltgrößten Devisenreserven Milliardenbeträge in den EFSF-Fonds investiere, hieß es in Berlin. Aus dem Rettungsfonds soll das zweite Rettungspaket für Athen finanziert werden, das derzeit geschnürt wird. Um aber weitere EU-Länder aufzufangen, müsste die Finanzkraft mithilfe von Geldgebern "gehebelt", also aufgepumpt werden.

Das Interesse an der Besucherin aus Deutschland und der Informationsbedarf sind groß: Mehr als 600 Zuhörer haben sich nach Angaben aus der deutschen Delegation zu Merkels Rede über die Lage des Euro in der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking angemeldet. Deutsche Vertreter seien bereits mit Fragen zum Fiskalpakt überhäuft worden.

Es geht auch um den Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen: China wird in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Absatzmarkt für Exporte aufsteigen, wie das ifo-Institut schätzt. Auch bei Importen lag China 2011 auf Platz zwei.

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Front gegen den Iran

Wunsch Im Streit über das iranische Atomprogramm will Angela Merkel die chinesische Führung bewegen, die Ölimporte aus dem Iran zu verringern. Nach dem EU-Beschluss für ein Ölembargo gegen den Iran sei es wichtig, dass andere Importeure nicht in die Bresche sprängen, hieß es in Berlin.

Wirklichkeit Allerdings wird in Merkels Delegation lediglich die Zusage aus China erwartet, dass die Volksrepublik ihre Ölimporte nicht weiter steigern werde, hieß es. Entsprechende Signale hat Peking bereits gegeben.