Merken Drucken 18.01.2007, 18:48 Schriftgröße: A A A

Europa hält an China-Embargo fest

Dossier EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China an konkrete politische Forderungen geknüpft. Die EU knüpft das Partnerschaftsabkommen an verbesserte Bürgerrechte. von Martin Kühl (Peking)

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner will die strategische Partnerschaft mit China mit Leben füllen

Europa erwarte von China, dass es die Uno-Konvention über politische und bürgerliche Rechte ratifiziert, die Häftlinge des Tiananmen-Aufstandes von 1989 freilässt und die Umerziehung durch Arbeit abschafft, sagte Ferrero-Waldner am Donnerstag zum Ende ihres dreitägigen Peking-Besuchs. "Sollten wir in diesen Bereichen Fortschritte sehen, würde das helfen."

Der Besuch der Kommissarin markierte den Auftakt für die Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und China. Der Weg dahin ist steinig. Ferrero-Waldner glaubt, dass sich die Gespräche "wohl über ein paar Jahre" hinziehen werden. Es gehe darum, eine neue Basis für die bilateralen Beziehungen zu legen. Das derzeit gültige Kooperationsabkommen von 1985 sei nicht mehr zeitgemäß.

Annäherungskurs erreicht markante Schwelle

Die EU und China haben sich 2003 zu strategischen Partnern erklärt. "Diese Partnerschaft muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden", sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat. Das neue Abkommen werde die gesamte Bandbreite der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen umfassen, sagte Ferrero-Waldner. Es soll aus 22 Bereichen bestehen, darunter Energiesicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Weltraumprojekte und der Anti-Terror-Kampf.

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