05.02.2010, 19:41

Fehlende Mehrheit im Senat: Obama schließt Scheitern der Gesundheitsreform nicht mehr aus

Die Demokraten bekommen die Folgen der Nachwahl in Massachusetts immer deutlicher spüren: Zum ersten Mal deutete auch Barack Obama an, dass sein Reformwerk nicht realisierbar sein könnte. Ein weiteres großes innenpolitisches Projekt steht bereits vor dem Aus.

30 Millionen meist armen Menschen will Barack Obama Zugang zur Krankenversicherung ermöglichen

US-Präsident Barack Obama hat erstmals angedeutet, dass die von ihm angestrebte Gesundheitsreform im Kongress durchfallen könnte. Man müsse die nächsten Schritte gründlich vorbereiten, sagte Obama bei einer Werbeveranstaltung für seine Demokratische Partei in Washington. Wenn sich der Kongress dann nach einem langen Meinungsbildungsprozess gegen das Reformwerk stelle, dann liege die endgültige Entscheidung beim Wähler. "So funktioniert Demokratie", sagte der Präsident.

Die Gesundheitsreform hängt in der Schwebe, seit die Demokraten bei der Nachwahl in Massachusetts am 19. Januar ihre Senatsmehrheit von 60 Stimmen verloren. Es gibt zwar bereits zwei gebilligte Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses, doch nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss müssten beide Kongresskammern noch einmal darüber abstimmen.

Hier dürften die Republikaner im Senat Blockademechanismen wie das sogenannte Filibustern - eine Endlosdebatte - anwenden. Doch auch viele Demokraten wollen Nachbesserungen an der umstrittenen Gesundheitsreform. Sie befürchten nach dem Schock von Massachusetts, bei den Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden November ihr Mandat zu verlieren. Obamas Ziel ist es, gut 30 Millionen meist armen US-Bürgern den Zugang zu einer umfassenden Krankenversicherung zu ermöglichen.

Gemeinsame Finanzreform vor dem Aus

Ein anderes Vorhaben der Demokraten ist offenbar schon am Verlust der Mandatsmehrheit im Senat gescheitert: Eine überparteiliche Finanzreform wird immer unwahrscheinlicher. Der demokratische Verhandlungsführer Chris Dodd teilte mit, die Gespräche mit seinem republikanischen Gegenüber Richard Shelby seien festgefahren. Nun sei die Zeit gekommen, "die Dinge voranzubringen", sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses. Er habe seinen Stab angewiesen, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten, den er im Laufe des Monats vorlegen wolle. Darin sollten allerdings auch Vorschläge der Republikaner einfließen.

Die Mitglieder des Bankenausschusses ringen seit Monaten um einen Kompromissentwurf. Hintergrund ist die Befürchtung der Demokraten, dass nur ein gemeinsam erarbeiteter Text Chancen hätte, den Senat zu passieren.

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Mehr zu: Gesundheitsreform, Obama, US-Senat

Die Finanzreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Projekten Obamas. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version Ende des vergangenen Jahres ohne eine einzige Stimme der Republikaner. Jede Kammer arbeitet einen eigenen Entwurf aus, die ein Vermittlungsausschuss zu einem fertigen Gesetz zusammenfügen müsste.

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