Fidel Castros Rückzug lässt USA kalt

"Es wird einige geben, die sagen, lasst uns Stabilität fördern", sagte Bush, der sich zurzeit auf einer Afrikareise befindet. "Und währenddessen verrotten politische Gefangene im Gefängnis und die humanitäre Lage bleibt erbärmlich." US-Vizeaußenminister John Negroponte sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass das US-Embargo gegen das Land bald aufgehoben werde.

Der 81-jährige Castro kündigte am Dienstag in der Parteizeitung "Granma" an, nicht für eine neue Amtszeit als Staatschef zur Verfügung zu stehen. Castro, der 1959 den kubanischen Diktator Fulgencio Batista gestürzt und einen sozialistischen Staat errichtet hatte, ist eine Symbolfigur für linke Politiker weltweit. Er überstand nach eigener Zählung mehrere Hundert Mordversuche. Seine Regierung überlebte als eins von wenigen kommunistischen Regimen den Zusammenbruch des Ostblocks. Seit mehr als 40 Jahren haben die USA ein fast totales Wirtschaftsembargo gegen Kuba verhängt.

  Fidel Castro ist eine Symbolfigur für linke Politiker weltweit

Im Sommer 2006 hatte der schwer erkrankte Castro seine Ämter provisorisch an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übergeben. Seitdem wurde über seinen Rücktritt spekulier. Allerdings hatte der Diktator bei der Parlamentswahl vor wenigen Wochen erneut kandidiert, was Gerüchte genährt hatte, er wolle an die Staatsspitze zurückkehren. Das per Einheitsliste gewählte Parlament wird am Sonntag aus seiner Mitte die Regierung und den Staatsrat wählen. "Es wäre ein Betrug an meinem Gewissen, eine Verantwortung zu übernehmen, die mehr Mobilität und Hingabe verlangt, als ich physisch bieten kann", schrieb Castro.

  Raul Castro könnte nun offiziell Kubas Staatsoberhaupt werden

Beobachter rechnen damit, dass Fidels Bruder Raul Castro  nun offiziell an die Staatsspitze rücken wird. Der langjährige Verteidigungsminister gilt als Pragmatiker und hat bereits behutsame Reformen eingeleitet. Diese Politik dürfte er auch in Zukunft fortsetzen, glaubt Günther Maihold, der Vizechef der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ich gehe davon aus, das dieser Kurs mit Fidel und dem engsten Führungskreis abgestimmt war", sagte Kubaexperte Maihold.

Allerdings wird Raúl seine Macht wohl teilen müssen. So könnten die Ämter, die sein Bruder innehatte, auf mehrere Personen verteilt werden. Eine demokratische Entwicklung bedeute dieser Übergang nicht, glaubt Maihold. Eher stärke er die Position der kommunistischen Parteikader. Auch wenn er seine Ämter offiziell abgibt, will Fidel weiter präsent bleiben. Er werde "als Soldat der Ideen" für die Revolution kämpfen, schrieb der ältere Castro. Seine "Reflexionen des Genossen Fidel" erscheinen regelmäßig in der "Granma".

Bilderserie Bilderserie: Fidel Castro sagt Adiós

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) äußerte sich verhalten zu Castros Rückzug. Man hoffe, dass jüngste Schritte, wie die Entlassung von vier langjährig inhaftierten Oppositionellen, ein "Zeichen des Wandels sind", sagte Kerrie Howard, Leiterin des Amerikaprogramms von ai. Bisher habe Kuba der Unterzeichnung zweier Menschenrechtsabkommen im vergangenen Dezember jedoch kaum Taten folgen lassen.

Auch die Europäische Union reagierte zurückhaltend. Die Beziehungen zu Havanna sind angespannt, weil Brüssel immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangert. 2007 hatten die EU-Außenminister Kubas Regierung zum Dialog eingeladen. Sie forderten aber die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das sei für die EU "eine der wichtigsten Prioritäten in ihrer Politik gegenüber Kuba". Bisher reagierte Havanna nicht auf die Einladung, sie liege aber weiter auf dem Tisch, hieß es am Dienstag.