Finanzaufsicht: Aufstand gegen Obamas Reformen

Mit seinen Plänen zur stärkeren Kontrolle der Finanzmarktakteure stößt der US-Präsident auf massiven Widerstand. Nicht nur dass Republikaner und sogar Demokraten dagegen Sturm laufen. Nun gehen auch noch die Chefs der Börsenaufsicht und der Einlagensicherung auf die Barrikaden. von Sebastian Bräuer (New York)

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Die Pläne der US-Regierung zur Reform der Finanzaufsicht drohen immer mehr im politischen Alltag zerrieben zu werden. Die Chefs von Börsenaufsicht und Einlagensicherung auf die Barrikaden, Mary Schapiro von der Securities and Exchange Commission (SEC) und Sheila Bair von der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), plädieren dafür, dass ein Aufsichtsrat mehrerer Behörden für systemrelevante Institute verantwortlich sein soll - und nicht allein die US-Notenbank Fed.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Regierung die größte Regulierungsreform seit den 30er-Jahren in ihrem Sinne umsetzen kann, um die Zuständigkeiten eindeutiger zwischen den zahlreichen Behörden aufzuteilen. Das schwer durchschaubare Geflecht von Kompetenzen mitsamt seinen Schlupflöchern gilt als einer der Gründe für die Eskalation der Finanzkrise.

"Wir sind der Auffassung, dass ein Rat, der wirkliche Macht und Befugnisse für Vorschriften hat, sehr effizient wäre", sagte FDIC-Chefin Sheila Bair vor dem mächtigen Bankenausschuss des Senates. "Wenn wir viele Sichtweisen zusammenfassen, wird das den Rat stärken und nicht schwächen." SEC-Chefin Mary Schapiro erklärte, der Rat solle verhindern, dass Institute entstehen, die zu groß sind, um sie ohne Gefahr für das System scheitern lassen zu können - dies würde in der Praxis weitreichende Eingriffe im Finanzsektor nötig machen. Bemerkenswert ist, dass beide Frauen als regierungsnah gelten: Bair ist Demokratin, Schapiro sogar eigens von Obama ernannt worden.

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