Finanzen vor Klima: Klimaschutz muss bis Dezember warten

Die wachsende Angst vor einer Wirtschaftskrise bringt die Klimaschutzpläne der EU in Gefahr. Nur unter Zugeständnissen an die Industrie und Osteuropa konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf verständigen, überhaupt noch bis Jahresende eine Einigung über die EU-Klimaschutzpolitik anzustreben. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Italiens Premier Silvio Berlusconi und die Länder Osteuropas unter Führung Polens setzten durch, dass die Klimabeschlüsse einstimmig fallen müssen. "Wir werden keine Klimapolitik mittragen, die tödlich für unsere Wirtschaft ist", sagte Polens Premier Donald Tusk.

Mit ihrem Vetorecht dringen die Staaten Osteuropas und Italien insbesondere auf Erleichterungen beim Emissionshandel für Kraftwerke und die energieintensive Industrie. Polen, das seinen Strombedarf fast völlig durch Kohlekraftwerke deckt, will verhindern, dass die Stromwirtschaft ab 2013 alle CO2-Emissionsrechte ersteigern muss. Eine Lösung könnte sein, dass die reichen EU-Länder über zehn Prozent ihrer Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten an die ärmeren abgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Entgegenkommen. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Schwerindustrie die Emissionsrechte weiter gratis bekommt und das produzierende Gewerbe nur 20 Prozent ersteigern muss. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy , derzeit EU-Ratspräsident, sagte: "Es gibt Raum für Flexibilität, solange keiner an den Klimazielen rüttelt."

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