Forderung nach Friedensbekenntnis: Israel droht Ärger mit Europa

Exklusiv Israels neuer Regierung blüht eine empfindliche Abkühlung im Verhältnis mit der Europäischen Union, wenn sie sich nicht für den Friedensprozess mit den Palästinensern einsetzt. von Fidelius Schmid (Brüssel)

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Sollte die Regierung des künftigen Premierministers Benjamin Netanjahu nicht tatsächlich Bemühungen in Richtung einer Zweistaatenlösung unternehmen, müsse Europa die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen mit Israel abbrechen, sagten mehrere EU-Außenminister der FTD.

Die Debatte spiegelt die tiefe Sorge der Europäer wider, dass eine Regierung unter Netanjahu mit dem rechtsgerichteten Außenminister Avigdor Lieberman den Friedensprozess mit den Palästinensern zum Stillstand bringen könnte. Beide haben sich in der Vergangenheit in diese Richtung geäußert.

"Es ist ganz klar: Wenn es so kommt, brauchen wir nicht über ein Upgrade der Beziehungen zu reden", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch Portugals Außenminister Luís Amado drohte: Die Entscheidung, die Beziehungen zu vertiefen "müssen wir überdenken", sollte Israel den Bau neuer Siedlungen auf Palästinensergebiet nicht einstellen und sich dem Friedensprozess nicht "eindeutig verpflichten", schrieb er in einem Brief an EU-Ratschef Karel von Schwarzenberg, der der FTD vorliegt. Finnland legte nach. "Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Vertiefung der Beziehung und dem Friedensprozess", sagte Außenminister Alexander Stubb . "Wir dürfen nicht in den Verruf kommen, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Bedingungen geht, die wir gestellt haben."

In weiteren Außenministerien wird diese Linie mit der Bitte um Anonymität unterstützt. Ein so "dramatischer Wechsel" könne nicht mit einem bloßen Weiter-so quittiert werden, sagte ein europäischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte.

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