G20-Beschluss zu Steueroasen: Schwarze Liste wird zu schwarzem Zettel

Gordon Brown ist nicht für emotionale Auftritte bekannt und auch am Donnerstagnachmittag trug er die Ergebnisse des G20-Gipfels in gewohnt nüchtern-nasalem Tonfall vor. Doch in der Wortwahl scheute der britische Premier keine Superlative: "Den größten makroökonomische Stimulus, den die Welt je gesehen hat", kündigte Brown an. 1000 Mrd. $ würden die 20 stärksten Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die Krise bereitstellen. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher gemeinsamer Kraftakt nicht möglich gewesen, sagte Brown. "Eine neue Weltordnung entsteht."

Die G20 wollten zudem schärfere Regeln für die globalen Finanzmärkte durchsetzen, damit sich eine Krise wie derzeit nicht wiederholt. "Wir werden die Banken aufräumen", sagte Brown und kündigte neue Regeln für Bonuszahlungen an. Hedge-Fonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, müssten sich künftig einer Aufsicht unterstellen.

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Vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich einigten sich die G20-Vertreter auch darauf, eine schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen. Insbesondere China hatte sich gegen das Dokument gewehrt, weil es um Steueroasen wie Hongkong und Macao oder Singapur in seinem Einflussgebiet fürchtete. In der von der OECD veröffentlichten Liste taucht jedoch keines dieser Länder auf, zudem ist sie sehr kurz: Lediglich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay werden genannt.

Auch Graue und Weiße Liste veröffentlicht

Zusätzlich wurden auf einer separaten Grauen Liste Länder aufgeführt, die eine bessere Transparenz angekündigt, entsprechende internationale Abkommen aber noch nicht unterzeichnet haben. Dazu zählten unter anderem Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco und die Cayman-Inseln. China stand auf einer dritten, Weißen Liste von Staaten, die die internationalen Standards bereits zu großen Teilen umgesetzt haben.

Die neuen Finanzhilfen fließen zumeist über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Mittelfristig sollen dessen flüssige Mittel in zwei Tranchen um zusammen 500 Mrd. $ aufgestockt werden. Dazu soll auch noch das Grundkapital, die sogenannten Sonderziehungsrechte, des IWF um zusätzliche 250 Mrd. $ aufgestockt werden.

100 Milliarden für arme Länder

Die Weltbank bekommt nach den Angaben 100 Mrd. $, um armen Ländern zu helfen. Sie sind von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders betroffen. "Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die Ärmsten der Welt im Stich zu lassen", sagte Brown. Hilfen sollen auch durch den Verkauf der Goldreserven des IWF finanziert werden.

Die Einigung auf verschärfte Finanzmarktregeln ist grundsätzlich ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Beide hatten vor dem Gipfeltreffen mit deutlichen Worten auf Reformen gedrungen. Vor allem US-Präsident Barack Obama hatte dagegen vergeblich weitere Konjunkturpakete der G20-Länder gefordert. Brown bestritt jedoch, dass es Unstimmigkeiten gegeben habe. "Die Themen, von denen die Menschen dachten, dass sie uns trennen, haben uns überhaupt nicht getrennt."

Brown äußerte die Hoffnung, dass der globalen Krise mit Hilfe der Beschlüsse in absehbarer Zeit ein Ende bereitet werden könne. Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe die Erholung 15 Jahre gebraucht. "Diesmal ist es anders."

Mit Reuters