19.08.2009, 18:03

Gastkommentar: Das fatale Primat der Politik

Eine grundlegende Neugestaltung der Finanzwelt scheitert nicht an mangelndem ökonomischen Sachverstand. Vielmehr sind die notwendigen Reformen politisch zu schwer durchzusetzen.

von Barry Eichengreen

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Barry Eichengreen ist Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley.

Die Finanzkrise feiert ihren zweiten Geburtstag, und die Möchtegernfachwelt ist darauf aus, Lehren aus dem Desaster zu ziehen. Sie erstellt Listen regulatorischer Reformen, die eine Wiederholung der Krise verhindern sollen. Sie fasst zusammen, wie die künftige Geldpolitik auszusehen hat, und beschreibt, was wir über die Wirksamkeit von Konjunkturpaketen gelernt haben.

Bei alledem übersieht sie jedoch die wahren Lektionen. Diese haben mehr mit Politik als mit Volkswirtschaft zu tun. Glücklicherweise haben die Reaktionen auf die Krise eine neue Großen Depression abwenden können. Dank der Maßnahmen, die die Politik ergriffen hat, dürfte sich die Weltwirtschaft bis zum Jahresende zumindest zögerlich erholen. Aber es hätte besser laufen können. Und in jeder Phase waren es nicht Streitereien unter Ökonomen, sondern politische Zwänge, die im Weg standen.

Nehmen wir den Fall der Vereinigten Staaten. Das vom Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm der Regierung von Barack Obama hat dazu beigetragen, die Nachfrage zu stabilisieren. Aber es war von Anfang an zu klein angelegt, außerdem setzte es zu stark auf Steuersenkungen. Die auf diese Art lockergemachten Mittel werden - im Gegensatz zu Beihilfen für die Bundesstaaten oder öffentliche Investitionen in Infrastrukturprojekte - vermutlich nicht ausgegeben.

Barry Eichengreen, Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley

Abwehrinstinkt gegen Big Government

Obamas Ökonomen waren sich durchaus bewusst, dass ein 787 Mrd. $ schweres Konjunkturprogramm die 3000 Mrd. $ nicht ersetzen kann, die die Privathaushalte aufgrund der Krise weniger ausgeben. Aber sie erkannten auch, dass die Öffentlichkeit ein größeres Paket nicht würde haben wollen, da sie "Big Government" - massive Staatseingriffe in die Wirtschaft - instinktiv ablehnt. Obamas Leuten war klar, dass die Skeptiker mit Steuersenkungen überzeugt werden mussten, auch wenn ihnen zugleich schmerzhaft bewusst war, dass ein größeres Konjunkturprogramm mit mehr Gewicht auf öffentlichen Ausgaben besser gewesen wäre. Doch sie gelangten zu dem Schluss, dass politisch mehr einfach nicht drin war und dass ein unvollkommenes Konjunkturpaket besser sei als gar keines.

Die gleiche Form von populistischer Gegenreaktion verhinderte eine angemessene Rekapitalisierung der Banken. Nach den unglücklichen Erfahrungen mit dem Bankenrettungsprogramm Tarp rebellierte die amerikanische Öffentlichkeit gegen noch mehr Staatshilfe für Finanzinstitute. Die Reaktion war verständlich, denn Tarp war keineswegs transparent. Zudem hatte das Finanzministerium unter Henry Paulson darum gebeten, von jedweder Rechenschaftspflicht für sein Tun entbunden zu werden. Aber die daraus resultierende Rhetorik, der zufolge die dicken Bonzen von der Wall Street nicht einen einzigen Cent mehr erhalten sollten, machte eine adäquate Rekapitalisierung unmöglich.

Infolgedessen steckte das Finanzministerium unter Paulsons Nachfolger Timothy Geithner die Ziele neu. Auf 275 Mrd. $ schätzte der Internationale Währungsfonds den Kapitalbedarf der Banken. Die berühmt-berüchtigten Stresstests des Finanzministeriums ergaben dagegen, dass nicht mehr als die 75 Mrd. $ nötig seien, die sich aus privaten Quellen auftreiben ließen.

Teil 2: Spätes Mitgefühl für Japan