Gastkommentar von Paul Ryan: "Die Amerikaner haben ihre Prinzipien vergessen"

In Washington ist die Unart in Mode gekommen, andere Länder für unsere Missstände verantwortlich zu machen. So mancher beklagt den "Gegenwind" aus Europa und schulmeistert die dortigen Staats- und Regierungschefs in Sachen Schulden und Schaffung von Arbeitsplätzen, statt unsere eigenen Probleme zu lösen. Doch eine offene Weltwirtschaft macht Nationen nicht hilflos. Sie ermöglicht denen, die eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik verfolgen, zu florieren und zu Vorbildern des Erfolgs zu werden.

Größtes Hindernis für einen neuerlichen Boom der Wirtschaft ist die Schwarzmalerei derer, die den Untergang des Abendlandes verwalten wollen. Millionen Europäer und Amerikaner erdulden jetzt die schmerzhaften Folgen leerer Versprechen, die zu gebrochenen Versprechen wurden, nachdem Politiker Staatsausgaben und -schulden auf ein nicht mehr tragfähiges Niveau trieben und Vetternwirtschaft anstatt unternehmerischer Dynamik förderten.

"Amerikaner müssen sich zwischen zwei Visionen entscheiden"

In diesem November werden die Amerikaner zwischen zwei Visionen für die Zukunft ihres Landes wählen. Treffen sie die richtige Wahl, ist es nicht zu spät, einen Kurs in Richtung neuen Wohlstands einzuschlagen. Treffen sie die falsche Wahl, werden die USA der europäischen Sklerose erliegen - mit schmerzhaften Konsequenzen für die freie Welt.

"Washington hat versagt"

Ein schleppendes Wirtschaftswachstum und eine erdrückende Schuldenlast sind die Folge einer nicht funktionierenden Bundesregierung. Washington kommt eine zentrale Rolle dabei zu, die amerikanischen Grundrechte zu verteidigen, die Sicherheit der USA zu wahren und die Chancen für alle zu erhöhen, vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft. Doch schon seit Jahren dehnen beide politischen Parteien, Republikaner wie Demokraten, den Staat über seine Kernfunktionen hinaus aus und treiben damit die Ausgaben auf ein unerträgliches Niveau.

Immer neue Flickschusterei führt dazu, dass die USA ihre eigenes verlorenes Jahrzehnt erleben und gar eine verlorene Generation hervorbringen. Um einem solchen Schicksal vorzubeugen, sind Strukturreformen nötig, die die Schulden entschlossen reduzieren und das Wachstum ankurbeln. Die Amerikaner müssen den im 20. Jahrhundert aufgebauten Staat des Anspruchsdenkens umstrukturieren, damit die wichtigen staatlichen Programme im 21. Jahrhundert noch bestehen bleiben: Vor allem die staatlichen Ausgaben im Gesundheitswesen, insbesondere für Medicare (die staatliche Krankenversicherung für Rentner), treiben die Schulden in die Höhe. Ich beobachte einen sich formierenden überparteilichen Konsens für Reformen, die den Schutz garantieren, den die Regierung älteren Mitbürgern über ihre Arbeitsjahre hinweg versprach.

Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie überträgt einem neu geschaffenen Gremium aus 15 "Experten" die Vollmacht, durch willkürliche Preiskontrollen die Gesundheitsleistungen von Medicare effektiv zu kürzen, was einen eingeschränkten Zugang für ältere Mitbürger zur Folge haben wird. Statt 15 Bürokraten die Verantwortung zu übertragen, lassen die von meiner Partei angestrebten Reformen ältere Mitbürger selbst über ihre medizinische Versorgung entscheiden. Für diejenigen, die bereits in Rente sind oder kurz davorstehen, bedeuten diese Reformen keine Veränderungen. Aber künftige Generationen erhielten eine Förderung, damit sie ein Medicare-Paket wählen können, das ihren Ansprüchen entspricht. Dabei erhielten Reiche weniger Förderung als Menschen mit niedrigem Einkommen oder schlechtem Gesundheitszustand.

Wenn wir auch bei anderen staatlichen Programmen so vorgehen, können wir die strukturellen Schuldentreiber im Staatshaushalt reformieren, indem wir mehr sparen und weniger Schulden machen. So gewährleisten wir, dass nachhaltige staatliche Programme halten, was sie versprechen, und verhindern eine Schuldenexplosion.

Obama ist nicht bereit, die Struktur der Staatsausgaben anzugehen. Deshalb bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. Besser wäre, das amerikanische Steuerrecht zu reformieren und dabei fairer, einfacher und wettbewerbsorientierter zu gestalten. Eine solche Reform müsste die Steuern insgesamt senken und Schlupflöcher schließen, die vor allem den Reichen zugutekommen. Das würde Chancengleichheit für alle fördern und denjenigen einen Aufstieg ermöglichen, die auf der sozialen Leiter weiter unten stehen.

Beide politischen Parteien sind das Opfer von sogenannten Partnerschaften mit großen und einflussreichen Unternehmen geworden, vor allem in den Sektoren Energie, Immobilien, Finanzen und im Gesundheitswesen. Den Republikanern ist vorzuwerfen, dass sie unser Grundprinzip der Marktförderung mit der Förderung des unternehmerischen Establishments verwechseln.

"Obama ist der Präsident des Big Business"

  Paul Ryan, US-Vizepräsidentschaftskandidat

Der Schutz des Big Business zieht sich aber wie ein roter Faden durch Obamas Politik, die zulasten der Verbraucher, der Steuerzahler und der Kleinunternehmer und Gründer geht. Ein wachsendes Bündnis von Reformern - die ihre Wurzeln im gesamten politischen Spektrum haben - lehnt diesen schädlichen Kumpelkapitalismus ab. Sie wollen eine Gesellschaft der Chancen, eine, die ihre Wurzeln im amerikanischen Glauben an das freie Unternehmertum hat.

Eine Regierung sollte für mehr Chancen sorgen, nicht gleiche Ergebnisse erzwingen. Beim freien Unternehmertum geht es um mehr als materiellen Wohlstand. Dazu gehören auch moralische Grundwahrheiten über die persönliche Würde, Chancengleichheit, Arbeitsplatzsicherheit, das Beenden von Armut und Abhängigkeit, die Verbesserung der Aufwärtsmobilität und Verantwortung für sich und die eigene Familie. Die Republikanische Partei hat sich wieder auf diese Prinzipien festgelegt und bewirbt die Ideen, die dem Ausmaß der aktuellen wirtschaftlichen Not und den realen Zukunftsängsten angemessen sind. Unsere Reformen, mit Klarheit und Überzeugung vorgetragen, sind ebendeshalb so beruhigend, weil sie so kühn sind.

Ich glaube, dass die USA bei den Wahlen im November ihr Engagement für wirtschaftliche Freiheit erneuern und die Rolle der Regierung klären werden. Dadurch werden wir nicht nur unseren eigenen Wohlstand fördern, wir werden einen Wirtschaftsboom entfachen, der weltweit Chancen eröffnet.

Der Gastbeitrag wurde vor Ryans Nominierung zum Vizepräsidentschaftskandidaten verfasst.