Merken Drucken 29.04.2004, 21:44 Schriftgröße: A A A

Gaza-Abzug könnte Extremisten stärken

Das israelische Kabinettsmitglied Nathan Scharansky wird den von Premier Ariel Scharon geplanten Rückzug aus Gaza nicht unterstützen. Scharon handle "aus einer Art Verzweiflung" und suche "schnelle Lösungen". von Silke Mertins, Berlin

"Wir müssen Zugeständnisse machen, aber nicht einseitig", sagte er im Interview mit der FTD. "Dieser Schritt bringt für niemanden mehr Sicherheit." Ohne Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite sei die Auflösung von Siedlungen nicht sinnvoll. "Wir bekommen im Gegenzug nichts." Es stärke zudem die Falschen: "Es gibt keine bessere Ermutigung für Terror als Erfolg."

Regierungschef Scharon stellt seine Abzugspläne am kommenden Sonntag bei einem Referendum in seiner Likud-Partei zur Abstimmung. Wird das Vorhaben umgesetzt, könnte der Friedensprozess wieder in Gang kommen - so hoffen zumindest die USA, die Scharon unterstützen. Es wäre das erste Mal, dass Israel Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aufgibt.

Scharansky gehört zum rechten Rand der Regierungskoalition und ist Chef der Partei russischer Einwanderer, "Israel Beiteinu". Der ehemalige sowjetische Dissident ist 1987 nach neun Jahren Haft nach Israel ausgewandert. Der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sei der Startschuss für das Terrornetz al-Kaida gewesen, warnt Scharansky. Er befürchte, dass es mit dem Scharon-Plan "leichter für die Hamas wird, ihre Macht zu erhalten".

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