Gemeinsame Jagd auf Piraten: USA und Russland wollen Freibeuter auch an Land festnehmen

Russland und die USA wollen im Kampf gegen die Piraten vor der ostafrikanischen Küste künftig zusammenarbeiten. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen zwischen Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew  und dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush am Rande des Apec-Gipfels in der peruanischen Hauptstadt. Lawrow kündigte eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der zunehmenden Schiffsüberfälle vor der somalischen Küste an. Dabei dürfe sich das Vorgehen jedoch nicht nur auf die See beschränken, sondern müsse auch an Land erfolgen, sagte der Minister.

Vor der Küste Somalias sind in den vergangenen Monaten etliche Schiffe entführt worden. Die Piraten haben es meist auf Lösegeld abgesehen. Zuletzt wurde ein saudiarabischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Mio. $ gekapert.

Beide Präsidenten hätten dem Thema bei ihrem kurzen Treffen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, sagte Lawrow. Die künftige Zusammenarbeit solle sich sowohl auf das praktische Vorgehen gegen die Piraten als auch auf die juristischen Grundlagen dafür erstrecken. Medwedew und Bush seien sich der Bedeutung der russisch-amerikanischen Beziehungen für die Lösung weltweiter Probleme deutlich bewusst. Beide seien zuversichtlich, bestehende Probleme zwischen beiden Ländern bald lösen zu können.

Union fordert Piraterie-Gericht

Mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice habe er zuvor bei einem Treffen ebenfalls über das Piraten-Problem am Horn von Afrika gesprochen, so Lawrow weiter. Dabei sei man übereingekommen, dass es nötig sei, verstärkt im vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmen gegen die Piraten vorzugehen. "Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dieses Übel nicht nur auf See, sondern auch an der somalischen Küste zu bekämpfen, wo wir gemeinsam mit der rechtmäßigen Regierung des Landes versuchen sollten, die Ordnung wiederherzustellen", sagte Lawrow.

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Derweil hat die Unionsfraktion im Bundestag klare gesetzliche Regelungen für die Jagd auf Piraten gefordert. CDU/CSU-Fraktionsvizechef Andreas Schockenhoff sagte der "Bild am Sonntag: "Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof für Piraterievergehen. Wir müssen in diesen Fällen die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben den wirklichen Bedrohungen anpassen." Dazu müsse schnell ein Gesetz verabschiedet werden.

Schnelles Handeln forderte auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. "Gegen Piraten muss man handeln. Wenn Außenminister Steinmeier wieder mal im eigenen Gewässer abgetaucht ist, muss die Union das Ruder umso fester in die Hand nehmen."