Gipfel in Camp David: G8 senden Wahlempfehlung nach Griechenland

Dass ein kleines Land schon im fünften Satz der jährlichen Grundsatzerklärung zur Weltwirtschaft vorkommt, hat Seltenheitswert. Die Griechen haben es geschafft, was einmal mehr zeigt, dass sie das Sorgenkind der Weltkonjunktur sind. Die Staats- und Regierungschefs der G8 fassten in einem Satz zusammen, was die führende Politiker der EU seit Tagen sagen. "Wir bekräftigen unser Interesse am Verbleib Griechenlands in der Eurozone, während es seine Verpflichtungen einhält." Indirekt ist das die bisher prominenteste Wahlempfehlung zugunsten der Parteien, die hinter den Sparprogrammen und den damit verbundenen Milliardenkrediten von Eurozone und Internationalem Währungsfonds stehen.

Die Euro-Zone wäre ohne Griechenland...

 

besser dran dem Untergang geweiht auch nicht mehr zu retten

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Antwort 1: besser dran

51%

Antwort 2: dem Untergang geweiht

5%

Antwort 3: auch nicht mehr zu retten

44%

13939 Stimmen

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Der Forderung der Linkspartei Syriza und anderer Gruppen, die Sparpolitik ganz aufzugeben oder zumindest mehr Zeit dafür zu geben, schließen sich die vier größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie die USA, Japan, Kanada und Russland also nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont allerdings nach der Diskussion über die Wirtschaftslage, die am Samstag über eine Stunde länger dauert als geplant: "Wir haben gesagt, wenn wir irgendetwas noch tun können, etwa über die Europäische Investitionsbank oder EU-Strukturfonds, sind wir offen dafür."

Die Diskussion über die Lage der Eurozone sei recht intensiv gewesen, heißt es aus mehreren Delegationen. Der ein oder andere hätte sicher auch mit einer noch positiveren Botschaft an die Griechen leben können, aber Deutschland wollte bei den Verpflichtungen des Landes nicht nachgeben. Schon am Freitag hat auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy daran erinnert, dass nicht nur die Griechen, sondern auch 16 andere Demokratien hinter den Vereinbarungen mit Griechenland stehen. Für den Fall, dass die Wahlen am 17. Juni dort anders ausgehen als vom Weltwirtschaftsgipfel gewünscht, müssen die Europäer daher versprechen, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft. Verwerfungen in der Euro-Zone müssten "glaubwürdig und schnell" angegangen werden heißt es. Sollte es tatsächlich zu einem Austritt des Landes aus dem Euro kommen, muss die Euro-Zone die Folgen in den Griff bekommen. Darüber habe man auch diskutiert, heißt es in amerikanischen Regierungskreisen. Der britische Premierminister David Cameron fordert von seinen Kollegen der Euro-Zone einen Notfallplan.

Wenig überraschend bekennen sich die G8 zum Wirtschaftswachstum und wollen es fördern, ohne deshalb die Konsolidierung der Haushalte zu vernachlässigen. "Die wichtigste Botschaft ist, Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten ein und derselben Medaille", sagt Merkel. Allerdings wird beim G8-Treffen in Camp David die Wachstumsseite stärker beleuchtet als etwa vor zwei Jahren in Toronto. Nur Merkel spricht zuerst von Konsolidierung und dann von Wachstum, beim Gastgeber Barack Obama, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti ist es umgekehrt.

In Toronto hatte Merkel 2010 mit viel Kraft die anderen G8-Staaten zur Zusage gebracht, ihre Haushaltsdefizite binnen drei Jahren zu halbieren, damit hätten fast alle die Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Diesmal ist von "Konsolidierung auf struktureller Basis" die Rede, was bei schlechter Konjunktur erlauben würde, die Sparmaßnahmen zu strecken. Viel ist von Zukunftsinvestitionen die Rede, etwa in Infrastruktur und Bildung. Merkel versichert vorsichtshalber, es gehe "nicht um klassische Konjunkturprogramme". Aber für den großen Stimulus fehlt allen G8-Ländern mit Ausnahme Russlands ohnehin das Geld. Was beabsichtigt ist, sind Investitionen in Infrastruktur und Bildung, in alles, "was unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger macht", wie Hollande es sagt.

  Kein Sparklub: die Staats- und Regierungschefs der G8 in Camp David

Monti drückt aus, was den Deutschen nicht schmeckt: Sparmaßnahmen und Strukturreformen dauerten ihre Zeit und führten nicht sofort zu Wachstum. Dafür braucht es schnellere Impulse, etwa durch erhöhte Fördermittel. Alle Optionen dafür wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend bei ihrem eigenen Gipfel diskutieren. Die G8 bekunden schon einmal "großes Interesse" an den Maßnahmen, die da kommen sollen. Hollande wirkt nach der Diskussion zufriedener als die Kanzlerin. Niemand habe etwas blockiert, nur einige hätten halt eher von Wachstum und andere mehr von Konsolidierung geredet. Niemand hat hier seine Schatullen geöffnet, aber ein neuer Spargipfel war Camp David nicht.

An anderer Stelle sorgen die Märkte selbst für Entspannung. Obama wollte die strategischen Ölreserven freigeben, um im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf mit sinkenden Benzinpreisen zu punkten. Die G8 erklären sich dazu zwar im Prinzip bereit, wollen aber erst einmal die Lage weiter beobachten. Zunächst werden die Gespräche mit Iran abgewartet, die nächste Woche in Bagdad stattfinden. Münden diese in Verhandlungen über das Atomprogramm, würde die Furcht vor einer Preisexplosion weiter zurückgehen.