Gipfel in Pittsburgh: G20 bei Klimaschutz "enttäuschend"

Beim Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh gibt es keine echten Fortschritte beim Klimaschutz. Die Europäer befürchten, dass bei der Uno-Kimakonferenz in Kopenhagen kein Durchbruch erzielt werden kann. von Peter Ehrlich Pittsburgh

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In Pittsburgh ist das eingetreten, was Experten schon seit längerem befürchten: Die größten Industrienationen der Welt, die auch mit Abstand das meiste Kohlendioxid in die Luft blasen, kommen beim Klimaschutz nicht weiter. "Enttäuschend" seien die Beratungen der G20 zum Klimaschutz, heißt es in der deutschen Delegation. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte im Kreis der Staats- und Regierungschefs sogar die Frage, ob man in der Abschlusserklärung das Thema Klima dann nicht lieber ganz weglassen solle. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beklagte "mangelnden Ehrgeiz" der Staatengemeinschaft.

Das Hauptproblem sind weiter China und die USA. China will zwar dafür sorgen, dass die Emissionen langsamer steigen als die Wirtschaft wächst. Zu konkreten Zusagen für Obergrenzen wird das Land aber erst bereit sein, wenn auch die USA ihre Emissionen des Treibhausgases in den nächsten Jahrzehnten stark einschränken wollen.

Trotz des Eintretens von Präsident Barack Obama für den Klimaschutz geht die Diskussion in den USA aber nur schleppend voran. Der Senat wird wohl erst im November oder noch später über die Klimagesetze beraten, die das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Die Gesundheitsreform hat für Obama und seine Demokraten Priorität. In den USA ist der Widerstand groß, wie die G20-Delegationen beim Blick in eine der örtlichen Tageszeitungen sehen konnten. Die "Pittsburgh Tribune Review" bezweifelte am Donnerstag in einem Leitartikel, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel überhaupt gibt.

Ohne anspruchsvolle US-Klimagesetze, so die Einschätzung der Bundesregegierung, wird sich aber auch der Uno-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen nicht einigen können. Es mache keinen Sinn, dass die US-Regierung einen Klimavertrag mit aushandele, den sie dann nicht durchsetzen könne. Das war mit dem Kioto-Abkommen passiert, das von der Clinton-Regierung zwar unterschreiben, aber nie ratifiziert wurde. "Wir werden mehr Zeit brauchen", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Was das für Kopenhagen genau heißt, ist allerdings noch unklar. Abgesagt werden soll die Konferenz nicht.

Einziger klimapolitischer Fortschritt in Pittsburg ist eine Vereinbarung der G20, "mittelfristig" auf direkte Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl zu verzichten. Solche Subventionen gibt es unter anderem noch in China, Indien und Russland. Deutschland ist fein raus, weil die Kohlesubventionen ohnehin bis 2018 auslaufen - allerdings kann sich die SPD ihre Versuche einer Verlängerung jetzt wohl endgültig abschminken. Weiter erlaubt sein sollen indirekte Subventionen, etwa für sozial schwache Verbraucher. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Abschaffung der Energiesubventionen allein solle den weltweiten CO2-Ausstoss bis 2050 um zehn Prozent verringern.