Gipfelabschluss: Was die G20 beschlossen
Allzu hoch gesteckte Erwartungen hat das Treffen nicht erfüllt. Doch als Fehlschlag wird es auch nicht in die Geschichte eingehen. Die G20 haben bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik Fortschritte erzielt - und wichtige Reformen durchgewunken.Am Ende sind alle zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vom "Geist der Kooperation", der spürbar gewesen sei. Und US-Präsident Barack Obama bezeichnete Merkel und Chinas Staatschef Hu Jintao als "wirkliche Freunde". Dabei hatte der heftige Streit über Exportüberschüsse und Wechselkurse, das Treffen belastet.
Ausgeräumt sind die Konflikte deshalb aber noch nicht. FTD.de zeigt, worauf sich die G20-Länder in Seoul verständigt haben.
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Der Streit über die Exportüberschüsse wurde in Seoul entschärft, ohne dass das Problem damit behoben wäre. Statt Grenzwerte festzulegen, sollen künftig Schwachstellen im Welthandel anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs analysiert werden. Welche Indikatoren das sein werden, steht noch nicht fest.
Es zeichnet sich aber ab, dass bei der Messung und Gewichtung von Überschüssen und Defiziten Währungen und Wechselkurse eine wichtige Rolle spielen werden. Es wird Aufgabe der Finanzminister unter französischem G20-Vorsitz, sich mit dieser Frage genauer zu beschäftigen.
Die G20 könnten damit auf eine Art Weltwirtschaftsregierung hinsteuern. Kanzlerin Merkel sprach von "globaler Regierungsführung".
Im Streit um Währungen und Wechselkurse gab es in Seoul kaum Fortschritte. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich zu Wechselkursen, die an den Märkten festgelegt werden. Auch waren sie sich einig, dass Abwertungen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, zu vermeiden sind. Doch damit wiederholten sie nur Formulierungen, die bereits die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen im Oktober verwendet hatten.
Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Gefahr eines Währungskrieges aber gebannt. Der Konflikt besteht jedoch fort. "Wechselkurse müssen die ökonomischen Realitäten widerspiegeln", sagte US-Präsident Barack Obama mit Bezug auf China. Die Amerikaner werfen Peking vor, den Wechselkurs des Renminbi künstlich niedrig zu halten. "Es ist wichtig, dass China schrittweise den Übergang zu einem markt-basierten Wechselkurssystem schafft", sagte der US-Präsident. Im Abschlussdokument findet sich jedoch keine Kritik an der chinesischen Wechselkurspolitik.
Die Entscheidung der US-Notenbank Fed, zusätzliche 900 Mrd. Dollar in die lahmende Konjunktur zu pumpen, soll laut Obama in Seoul keine Rolle gespielt haben. Kanzlerin Merkel hatte vor dem Treffen vor einer neuen Finanzblase gewarnt. Probleme verursachen die niedrigen Wechselkurse vor allem in den Schwellenländern. Eine aufstrebende Volkswirtschaft wie Brasilien stemmt sich gegen die Aufwertung seiner Landeswährung Real. Solchen Ländern räumen die G20 die Möglichkeit ein, den Kapitalzufluss zu regulieren.
Nach der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten wollen Politiker weltweit heimische Banken zu soliderem Wirtschaften zwingen. Dazu soll das Basel-III-Abkommen beitragen, das die G20-Mitglieder jetzt billigten. Es verschärft die Anforderungen an das Eigenkapital – also Vermögens, über das die Finanzinstitute nach Abzug ihrer Schulden noch verfügen.
Wichtigster Punkt des Abkommens, das von der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel erarbeitet wurde, sind höhere Quoten für das sogenannte Kernkapital, mit dem die Banken bei Verlusten unmittelbar haften. Bis 2015 steigt die Quote für sogenanntes "hartes" Kernkapital aus Aktien und Gewinnrücklagen von zwei auf 4,5 Prozent, bis Anfang 2019 dann auf sieben Prozent.
Noch nicht festgelegt sind die Regeln für systemrelevante Großbanken, für die noch strengere Vorschriften gelten sollen. Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz kürzlich bereits ein Regelwerk verabschiedet, mit dem notfalls auch Großbanken zerschlagen werden können.
Es gab schon mal bessere Zeiten für den Welthandel: Im Angesicht der Krise brachen die globale Warenströme ein, der noch zarte Aufschwung wird nun vom Währungsstreit und protektionistischen Tendenzen in vielen Ländern überschattet.
An dieser Situation dürfte auch die Ankündigung der G20-Teilnehmer vorerst wenig ändern, einen neuen Anlauf zum Abschluss der sogenannten Doha-Runde zu starten. Darunter wird eine Reihe von Abkommen verstanden, die die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ursprünglich bis 2005 verabschieden wollten. Dabei geht es unter anderem um einen verbesserten Marktzugang für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern sowie Änderungen am Patentschutz.
Zwar klingen die Äußerungen zu Doha nach wie vor zurückhaltend. "Wir glauben, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem ein solcher Abschluss möglich wäre", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Seoul. Doch schon das grundsätzliche Bekenntnis zu den Handelsgesprächen ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten G20-Gipfel in Toronto. Dort hatten die Mitgliedsländer erstmals seit Jahren auf eine entsprechende Absichtserklärung verzichtet und stattdessen die Bedeutung "bilateraler und regionaler Verhandlungen" hervorgehoben.
Die Neuordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die G20-Staaten einhellig begrüßt. "Es gab keinerlei Kritik, sondern nur Zuspruch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit verschieben sich die Gewichte in der wichtigsten globalen Finanzorganisation zugunsten aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien.
Die Schwellenländer übernehmen von den etablierten Industrienationen 6,4 Prozent der Anteile. Auch Deutschland muss zurückstecken. Durch die Umverteilung ändern sich auch die daran gekoppelten Stimmrechte. Weitere Änderungen folgen: Bis 2012 werden die Anteilsquoten, damit dem Fonds mehr Geld zur Verfügung steht.
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FTD.de, 12.11.2010
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