FTD-Serie: Mordserie erschüttert Russland
Ex-Agent Alexander Litwinenko und sein Kontaktmann Mario Scaramella, die Journalistin Anna Politowskaja, Zentralbank-Vize Andrej Koslow, der Abteilungsleiter der Vneshtorgbank, Alexander Plochin - in Russland tobt ein tödlicher Kampf um Macht und Einfluß. Lesen Sie in unserer Serie alles über die Rückkehr der Geheimdienstmorde.
Grüne protestieren gegen Putin
Der russische Präsident trifft Edmund Stoiber (CSU) und deutsche Konzernchefs zu Wirtschaftsgesprächen in München. Fraktionschefs der Grünen sagen Festakt aus Protest gegen Mord an russischer Journalistin Anna Politkowskaja ab.
Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs ist der russische Präsident Wladimir Putin in München eingetroffen. Der bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) empfing Putin am Mittwochmittag auf dem Flughafen und begleitete ihn zur Residenz in München, wo sie zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und vielen anderen Konzernchefs erwartet wurden.
Zusammen mit russischen Ministern und Wirtschaftsvertretern sprach Putin in der Residenz auch Eon-Chef Wulf Bernotat, Metro-Chef Hans-Joachim Körber, EADS-Chef Thomas Enders, MAN-Chef Hakan Samuelsson, Audi-Chef Martin Winterkorn, Linde-Chef Wolfgang Reitzle und anderen Topmanagern über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
Putin würdigt Bayerns Beitrag zur strategischen Partnerschaft
Putin würdigte die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Deutschland und Bayerns Beitrag dazu. Stoiber habe sich als "starker Befürworter" einer stabilen Entwicklung erwiesen, sagte Putin zum Auftakt der deutsch-russischen Wirtschaftsgespräche in der Münchner Residenz. Bayern sei eine "feste Stütze" für die deutsch-russischen Beziehungen.
Stoiber verwies auf die dynamische Entwicklung der bayerisch-russischen Handelsbeziehungen. Mit einem Handelsvolumen von 4,4 Mrd. Euro allein im ersten Halbjahr 2006 sei Russland der bedeutendste Handelspartner Bayerns in Osteuropa.
Putin lobte die "effiziente und aktive" Politik bayerischer Unternehmen in Russland. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit nicht nur in Moskau, sondern auch in den Regionen aus. Bayerische Firmen seien "verlässliche Partner" auf dem russischen
Markt. Der Staatschef plädierte auch für eine stärkere Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet. Putin sagte, er hoffe, Stoiber bald auch in Moskau begrüßen zu können. Bei der Suche nach einem Standort für das russische Generalkonsulat in München sei dank der Anstrengungen der bayerischen Seite eine vollwertige Liegenschaft gefunden worden.
Investitionen von 1,4 Mrd. Euro in Russland geplant
Russland wolle seine Gaslieferungen an Deutschland auf 95 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr 2013 verdoppeln und Deutschlands wachsenden Bedarf vollständig decken. Putin sagte, die Sorgen über eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas seien ihm unverständlich: "Es gibt Leute, die dieses Problem aufheizen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Leute sind entweder Provokateure oder sehr dumm", sagte Putin.
Beim Flugzeugbau sei Russland zur industriellen Zusammenarbeit mit EADS nur bereit, "wenn wir vorher zu Vereinbarungen mit unseren Partnern gelangen", sagte der Staatspräsident der Süddeutschen Zeitung. Über eine Erhöhung des Aktienanteils von fünf Prozent an EADS sei noch nicht entschieden, aber: "Ich persönlich bin dafür".
Der deutsch-russische Außenhandel hat sich seit dem Jahr 2000 auf 50 Mrd. Euro verdoppelt. Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mitteilte, dürfte diese "stürmische Entwicklung" anhalten. Deutsche Unternehmen planten im nächsten Jahr in Russland Investitionen von 1,4 Mrd. Euro. "Russland ist nicht nur das größte und rohstoffreichste Land der Erde, es gehört auch zu den größten Wachstumsmärkten der Welt und liegt in räumlicher Nähe zu Deutschland", sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Mangold in München.
Am Nachmittag stand ein Gespräch Putins mit Universitätsrektoren und Forschungspräsidenten sowie eine Rede vor der Industrie- und Handelskammer auf dem Programm. Nach einem bayerischen Abend in einer Brauerei in Aying bei München will Putin seinen zweitägigen Deutschlandbesuch beenden und nach Moskau zurückfliegen.
Mord an Journalistin empört Politiker aller Parteien
Der Mord an der regierungskritischen Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja werde aber wie schon bei Putins Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden auch in München "das große Thema werden", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber im Bayerischen Rundfunk. Der Mord werfe "einen Schatten auf die ganze russische Gesellschaft", und Putin sei der Welt Antworten schuldig, sagte der CSU-Politiker.
Die Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause und Sepp Dürr, sagten ihre Teilnahme an einem Essen für Putin in der Münchner Residenz ab und veranstalteten stattdessen eine Mahnwache vor der Residenz. Merkel hatte erklärt, sie werde verfolgen, ob es gelinge, die Täter ausfindig zu machen.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete die Aussagen von Putin zur Lage der Medien in seinem Land als scheinheilig. Es sei zynisch, vor dem Hintergrund des Mordes an der Reporterin Anna Politkowskaja und den alltäglichen Repressionen gegen Journalisten in Russland von Fortschritten zu sprechen, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch in Bonn. "Das grauenhafte Verbrechen an der regierungskritischen Journalistin ist nur die Spitze eines Eisberges."
Die Unterdrückung kritischer Journalisten und Medien in Russland habe Ausmaße angenommen, "wie wir sie aus der Sowjetzeit kennen", sagte Konken weiter. Er forderte Merkel auf, die von Putin zugesagte rückhaltlose Aufklärung des Mordes an Politkowskaja weiter zu verfolgen. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie der Entwicklung der Menschenrechte in Russland die gleiche Bedeutung beimesse wie dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.
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dpa, 11.10.2006
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