Grundgesetzänderung wegen Piraterie: CDU will Bundeswehreinsätze erweitern

Innenminister Schäuble macht einen neuen Vorstoß zur Verfassungsänderung: Mit Rückendeckung der Kanzlerin will er mehr militärische Kompetenzen im Kampf gegen die Seeräuberei.

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Zur schnellen Befreiung von Schiffen aus Piratenhand wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Befugnisse der Bundeswehr erweitern und dafür das Grundgesetz ändern.

"Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig. Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Bei Auslandseinsätzen gebe es wiederholt "Berührungspunkte" zwischen der KSK-Elitetruppe der Bundeswehr und der Polizeieinheit GSG 9, sagte Merkel: "Mal macht der eine was, mal der andere." Dies müsse das Grundgesetz regeln.

Der Innenminister hat eine solche Anpassung der Verfassung bereits mehrfach gefordert. Die SPD lehnt sie als unnötig ab. Anlass für den neuen Vorstoß ist der gescheiterte Einsatz der Polizei-Spezialeinheit GSG 9, die das gekaperte deutsche Schiff "Hansa Stavanger" von den somalischen Piraten befreien sollte.

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