Grundgesetzänderung wegen Piraterie: CDU will Bundeswehreinsätze erweitern

Zur schnellen Befreiung von Schiffen aus Piratenhand wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Befugnisse der Bundeswehr erweitern und dafür das Grundgesetz ändern.

"Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig. Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Bei Auslandseinsätzen gebe es wiederholt "Berührungspunkte" zwischen der KSK-Elitetruppe der Bundeswehr und der Polizeieinheit GSG 9, sagte Merkel: "Mal macht der eine was, mal der andere." Dies müsse das Grundgesetz regeln.

Der Innenminister hat eine solche Anpassung der Verfassung bereits mehrfach gefordert. Die SPD lehnt sie als unnötig ab. Anlass für den neuen Vorstoß ist der gescheiterte Einsatz der Polizei-Spezialeinheit GSG 9, die das gekaperte deutsche Schiff "Hansa Stavanger" von den somalischen Piraten befreien sollte.

  Das Hamburger Containerschiff "Hansa Stavanger" wurde vor Afrika von Piraten entführt

Am Samstag hatte Schäuble erstmals öffentlich den Abbruch der Geheimaktion bestätigt und gleichzeitig die rechtlichen wie operativen Schwierigkeiten eines solchen Einsatzes geschildert. Die Bundesmarine habe nicht die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See, sagte er. Darum habe er die Amerikaner um Hilfe geben. Dann sei die Lage aber so unübersichtlich geworden, dass die Aktion abgebrochen wurde. "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden", sagte Schäuble. "Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher." Deshalb habe er nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter entschieden, die Aktion abzublasen.

Laut "Spiegel" hat Schäuble Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeschlagen, kleine Kommandos mit Elitesoldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) oder von Kampfschwimmern auf deutschen Marineschiffen zu stationieren. Diese sollen Entführungen von Frachtern beenden, bevor sich die Piraten mit ihren Geiseln in einen sicheren Hafen zurückziehen können. Das KSK ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Eine Sprecherin des Innenministeriums, dem die Polizeieinheit GSG 9 untersteht, wollte nicht dazu Stellung nehmen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte von der Bundesregierung, den gut ausgerüsteten Spezialeinheiten wie KSK und GSG 9 bessere Logistik zur Verfügung stellen. Zudem forderte er Reeder auf, ihre Schiffe verstärkt in Konvois auf die Reise zu schicken. In der Berliner "BZ am Sonntag" kritisierte er, dass viele deutsche Reeder ihre Flotte nicht unter deutscher Flagge fahren lassen. "Den Staat um Hilfe rufen, aber keine Steuern zahlen, das ist nicht in Ordnung", sagte der Ex-Verteidigungsminister.

Erneut Lösegeld für Piraten

Somalische Piraten ließen am Samstag ein britisches Schiff und seine überwiegend bulgarische Besatzung gegen Lösegeld frei. "Die Forderungen der Entführer wurden erfüllt", erklärte der bulgarische Vize-Außenminister Milen Keremedschiew. Nach Angaben der Piraten floss ein Lösegeld in Höhe von 2 Mio. $. Der von einer italienischen Reederei gebuchte Frachter war vor mehr als einem Monat gekapert worden.

Trotz eines beispiellosen internationalen Marineeinsatzes schlagen somalische Piraten immer wieder in den Gewässern des Indischen Ozeans und des Golfs von Aden zu und erhalten Lösegelder in Millionenhöhe. Zuletzt wurde ein niederländisches Schiff mit acht Besatzungsmitgliedern entführt.