Guantánamo-Häftlinge: Obama besteht auf Prozessen in USA

US-Präsident Barack Obama will trotz heftigen Widerstands im Kongress und in der Bevölkerung einige der 240 Guantánamo-Häftlinge in die USA bringen und dort vor Gericht stellen. Er nannte die juristischen Probleme bei der Schließung des Lagers ein "Durcheinander". von Stefan Schaaf (Berlin)

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"Unsere Haftanstalten und unsere Gerichte sind in der Lage, mit Terroristen umzugehen. Noch keiner ist je aus einem unserer Supermax-Hochsicherheitsgefängnisse ausgebrochen." Dies sagte Obama am Donnerstag in einer Rede in Washington. Ein erster Gefangener soll schon bald von Guantánamo nach New York verlegt werden. Ihm wird zur Last gelegt, 1998 an den Al-Kaida-Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam beteiligt gewesen zu sein.

Barack Obama nannte das Gefangenenlager Guantánamo und die juristischen Probleme bei seiner Schließung ein "Durcheinander". Es gebe keine einfachen, sauberen Lösungen. Sein Vorhaben, das Militärgefängnis auf Kuba Anfang 2010 zu schließen, hat ihm heftige Kritik eingebracht. So rügten ihn die republikanische Opposition und konservative Medienkreise. Aber auch Menschenrechtler kritisieren Obamas Guantánamo-Politik. Sie hatten auf einen klareren Bruch mit der Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers George W. Bush gehofft.

FBI widerspricht Obama

Obama machte deutlich, dass seine größte Sorge der Sicherheit des Landes und der US-Truppen im Irak und in Afghanistan gelte. Um sie zu gewährleisten, müssten manche Dinge auch in Zukunft geheim bleiben - dazu gehörten die Fotos von Misshandlungen, deren Veröffentlichung er vor einer Woche untersagte.

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