Merken Drucken 25.01.2006, 20:51 Schriftgröße: A A A

Hamas drängt in Palästinas Regierung

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat voraussichtlich ihre Alleinherrschaft verloren. Nach einer ersten Wählerbefragung wurde die regierende Fatah bei der Parlamentswahl mit 42 Prozent zwar stärkste Kraft. Die extremistische Organisation Hamas kam aber aus dem Stand auf 34 Prozent. von Sharmila Devi, Nablus, und Thomas Steinmann, Berlin

Der Spitzenkandidat der Hamas, Ismail Haniya, gibt seine Stimme ab

Die Fatah ist somit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vor der Wahl hatte sie für diesen Fall erwogen, die Radikalen in die Regierung zu holen. Das erwartet gute Abschneiden der Hamas bei der ersten Wahl seit zehn Jahren verstärkt die Sorgen um den Friedensprozess in Nahost. Zwar hatte sich die im Westen als Terrorgruppe eingestufte Organisation im Wahlkampf gemäßigt präsentiert.

Offiziell hält die Hamas-Spitze aber weiter an ihrer Gründungscharta fest, die eine Zerstörung Israels fordert. Die israelische Regierung hatte bislang direkte Verhandlungen mit der Hamas, die für Dutzende Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist, kategorisch ausgeschlossen.

Viele Wähler nutzten ihre Stimme, um ihrer Führung einen Denkzettel zu verpassen. Sie gilt in der Bevölkerung als korrupt und unfähig, die miserable Wirtschaftslage zu verbessern. Ghassan Shakaa, Ex-Bürgermeister von Nablus und Fatah-Kandidat, sagte: "Die Autonomiebehörde hat es nicht geschafft, dem Volk zu geben, was es will - das Ende der Besatzung, Wohlstand und Sicherheit."

Ruhiger Wahltag

Der Wahltag verlief abgesehen von kleineren Zwischenfällen in Ost-Jerusalem ruhig. In dem von Israel annektierten Stadtteil verhinderten Polizisten eine Blockade rechtsgerichteter Israelis. Im Westjordanland und im Gazastreifen lag die Beteiligung bei 77,7 Prozent.

Ungeachtet des Erfolgs der Radikalen bot Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel neue Verhandlungen an. "Wir sind Partner der Israelis", sagte Abbas. Der Präsident fügte aber hinzu, dass sich die israelische Regierung ihre Gesprächspartner auf palästinensischer Seite nicht aussuchen könne. Er spielte damit auf eine mögliche Koalition mit der Hamas an.

Ob die Fatah die Militanten tatsächlich in die Regierung einbindet, ist aber noch unsicher. USA und EU versuchen, eine Regierungsbeteiligung der Hamas zu verhindern und drohen, ihre Unterstützung zu beenden. Als Koalitionspartner bietet sich auch die neu gegründete Partei des in Israel inhaftierten Marwan Barghuti an.