FTD-Serie: Amerikas Schuldenkrise
Auf den USA lastet ein riesiger Berg an Verbindlichkeiten. Die Regierung, Bundesstaaten und Städte stehen bei ihren Geldgebern mit Tausenden Milliarden Dollar in der Kreide. FTD.de erklärt in einer Serie Auswirkungen des Desasters.
Haushalt der Vereinigten Staaten: Amerika in der Schuldenstarre
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2011 Bloomberg
Bis August müssen sich die Demokraten von Präsident Barack Obama entweder die Zustimmung der Republikaner zu mehr Schulden sichern - oder Washington kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wegen des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs wollen es die konservativen Hardliner offenbar darauf ankommen lassen. Doch vor allem die Ratingagenturen sind besorgt. S&P droht bereits offen mit der schlechtesten Ratingnote D für die betroffenen Anleihen.
Bei sagenhaften 14.300 Mrd. Dollar liegt in den USA die Schuldenobergrenze. Der Gesetzgeber hat dieses Limit vorgegeben. Allerdings ist die Marke nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt. Der US-Kongress könnte sie anheben. Da jedoch im Repräsentantenhaus die oppositionellen Republikaner die Mehrheit haben, muss der demokratische Präsident Barack Obama eine Verständigung mit ihnen suchen.
Bereits Mitte Mai wurde die Obergrenze erreicht. Im Etat des laufenden Jahres klafft ein Loch von 1650 Mrd. Dollar. Die Ausgaben für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan haben das Defizit, das durch frische Kredite ausgeglichen werden muss, anschwellen lassen.
Durch einige Sonderregelungen gewährleistet das Finanzministerium zurzeit die Zahlungsfähigkeit Washingtons. So wurden die Zuwendungen an einen Beamten-Pensionsfonds vorübergehend gestoppt. Zudem hat die Regierung die Ausgabe von bestimmten Schuldtiteln auf Eis gelegt.
Bis zum 2. August bleibt der Staat auf diese Weise noch flüssig. Ist bis dahin keine Lösung gefunden, kann das Finanzministerium keine Rechnungen mehr begleichen. US-Finanzminister Timothy Geithner warnt für diesen Fall vor katastrophalen Folgen. Neben den Turbulenzen an den Märkten wären vor allem Staatsbedienstete und Bundeseinrichtungen betroffen. Erstere würden in Zwangsurlaub geschickt. Behörden, Bundesmuseen und Nationalparks blieben geschlossen.
Viele Beobachter fürchten, dass die regierenden Demokraten und die Republikaner eine Entscheidung über die Anhebung des Schuldenlimits bis zur letzten Minute aufschieben werden. Die Republikaner im Kongress wollen einer Anhebung der bisherigen Grenze nur unter der Bedingung zustimmen, dass zugleich drastische Ausgabenkürzungen beschlossen werden. Sie werfen Obama vor, Geld für das Reform des Gesundheitssystems zu verschleudern. Eine Defizitreduzierung über höhere Steuern lehnt die US-Opposition ab.
Das Erreichen der Schuldengrenze sei keine Krise, sondern eine große Chance, um die Haushaltsdisziplin zu erhöhen, tönte kürzlich der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Dass die Weltmacht Nummer eins und größte Volkswirtschaft der Erde tatsächlich pleite gehen könnte, glauben sie nicht. Deshalb flirten sie aus innenpolitischem Kalkül mit dem brandgefährlichen kurzzeitigen Zahlungsausfall.
Seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November pochen die Republikaner auf drastische Einschnitte im Budget. Sie wollen 6000 Mrd. Dollar in zehn Jahren kürzen und dies vor allem über die Kappung staatlicher Ausgabenprogramme erreichen. Die Parteiführung fordert etwa eine Reform der staatlichen Krankenversicherungsprogramme für Rentner und arme Bürger, Medicare und Medicaid. Kürzungen im Verteidigungshaushalt, den Obama nicht außen vor lassen will, sind unter Konservativen umstritten.
Für die Demokraten sind dagegen Steuererhöhungen kein Tabu: Der Präsident möchte die Schulden in den nächsten zwölf Jahren um 4000 Mrd. Dollar abbauen, und zwar sowohl durch Ausgabenkürzungen als auch höhere Steuern. Den Republikaner-Vorschlag, Rentnern höhere Zuzahlungen bei der staatlichen Krankenversicherung zuzumuten, lehnen die Demokraten explizit ab. Sie sind besorgt, der Ansatz könnte zu sehr zulasten sozial schwacher Gruppen gehen.
Hinter dem Parteigezänk steht der anstehende Wahlkampf. Vor allem die Republikaner stehen unter dem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung. Diese "Fiskal-Fundamentalisten" lehnen höhere Belastungen für Besserverdienende kategorisch ab. Doch gerade der Wahlkampf könnte am Ende dazu führen, dass sich die Kontrahenten einigen: Keine Seite wird sich dem Risiko aussetzen wollen, für eine Finanzkrise verantwortlich gemacht zu werden, die das Land in eine neue Rezession stürzen könnte.
Um den Haushalt zu entlasten, debattieren beide Seiten über eine mögliche Reduzierung von Beihilfen für die Landwirtschaft, eine stärkere Eigenbeteiligung von Staatsbediensteten an der Altersvorsorge, eine bessere Bekämpfung von Missbrauch im Gesundheitssystem sowie den Verkauf von Staatseigentum. Generell bewegt sich die Kompromissidee an der Konfliktlinie Ausgabenkürzungen versus soziale Gerechtigkeit. Möglich wäre eine Einigung daher auch dann, wenn die Republikaner bereit wären, Steuerschlupflöcher zu schließen und Vergünstigungen für Wohlhabende abzuschaffen. Das könnte mehr als 1000 Mrd. Dollar an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr bringen - ohne dass die Steuersätze erhöht werden müssten.
Bis es zu einem Kompromiss kommt, verfügt das Finanzministerium noch über fiskalpolitische Tricks, die auch in früheren Fällen angewendet worden waren, wenn die Schuldengrenze erreicht wurde. So hat die Regierung bereits ihre Einzahlungen in die Rentenkasse für Beamte suspendiert. Ein klassisches Mittel, das auch frühere Regierungen angewendet hatten, ist zudem, die Ausgabe spezieller Anleihen zu stoppen, in denen Bundesstaaten und Kommunen die Einnahmen aus schon ausgegeben Bonds vorübergehend anlegen können.
Kritik an der Schuldenpolitik der USA gibt es schon sehr lange. Die größten Geldgeber der Vereinigten Staaten sind neben der amerikanischen Notenbank vor allem asiatische Staaten, allen voran Japan und China. Für diese war dies lange Zeit eine lohnende Investition: Indem sie die Anleihen der verschuldeten USA kauften, finanzierten sie auch den Konsum in einem ihrer wichtigsten Absatzländer.
Doch inzwischen äußern auch diese Staaten immer häufiger Unmut über die US-Politik. Die chinesische Regierung sprach angesichts der US-Haushaltsdebatte kürzlich von einem "Spiel mit dem Feuer". Auch bedeutende Finanzmarktakteure machen aktiv Front gegen die US-Verschuldung, allen voran der größten Anleihefondsmanager der Welt, Pimco. Deren Chef Bill Gross hat schon vor Monaten verkündet, dass er keine US-Anleihen mehr in seinem Depot wolle. Auch weitere bekannte Investoren wie Marc Faber raten von den Treasuries ab.
Ebenso kommen kritische Stimmen aus der Wissenschaft, allen voran von Nouriel Roubini und Nassim Taleb, die durch ihre Voraussagen zu Finanzkrisen bekannt wurden. Anfang Februar sagte Taleb: "So skeptisch ich Europa auch sehe, ziehe ich es doch bei weitem den Vereinigten Staaten vor."
Den größten Druck bauen aber die Ratingagenturen auf, die Washington mit einer Herabstufung drohen. Der Verlust des "AAA" und damit das Herausfallen aus der Topliga der zuverlässigsten Kreditnehmer wäre für Amerika auch eine erhebliche Image-Einbuße.
Die drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch haben ein Notensystem für die Bonität, also die Kreditwürdigkeit, von Unternehmen und Staaten aufgestellt: Je besser die Note, desto vertrauenswürdiger der Schuldner, desto geringer die Ausfallswahrscheinlichkeit der Anleihen, desto niedriger die Zinsen, die der Emittent zu zahlen hat. Die Höchstnote "AAA" haben derzeit Staaten wie Deutschland und Frankreich oder eben die USA. Ein Zahlungsausfall gilt bei einer Note "AAA" als praktisch ausgeschlossen.
Kommt es zu einer Staatspleite, senken die Agenturen die Note auf "D", den niedrigsten Wert für default (Ausfall) oder in den Bereich der "C"-Noten für einen teilweisen Ausfall wie gerade bei Griechenland. Die Ratingagentur Standard & Poor's will bei einem Zahlungsausfall der USA keine Gnade walten lassen. Sollten die Vereinigten Staaten am 4. August fällig werdende Staatsanleihen nicht zurückzahlen können, würden diese unmittelbar auf "D" heruntergestuft, sagte S&P-Geschäftsführer John Chambers. Chambers betonte allerdings, er rechne nicht mit einem Zahlungsausfall. "Wir glauben, dass die Schuldengrenze angehoben wird."
Jede Bewertung ist mit einem Ausblick versehen. Wenn ein Land wie die USA von S&P ein "AAA" mit negativem Ausblick erhält, bedeutet dies, dass die Agentur die Note auf überprüft, sollte es auf absehbare Zeit nicht zu einer grundsätzlichen Veränderung der Situation kommen. Fällt das Urteil negativ aus, erfolgt die Reduzierung der Bewertung.
Für ihre Bewertungsmaßstäbe werden die Agenturen kritisiert. So sollen sie die Euro-Krise durch ihre Urteile verschärft haben. Zum Beispiel wurde im Fall Portugals eine Ratingherabstufung damit begründet, dass die Sparmaßnahmen die Wirtschaftskraft und damit letztlich die Kreditwürdigkeit des Landes schwäche. Andererseits werden von den Agenturen aber genau diese Sparmaßnahmen verlangt, um eine hohes Rating zu behalten - ein Teufelskreis.
Es gibt grundsätzliche Unterschiede zwischen den beiden Staaten: Die USA sind immer noch die größte Wirtschaftsmacht der Welt, Griechenland nur ein relativ kleiner Staat. Dementsprechend fallen Ausmaß und Auswirkungen einer Pleite anders aus. Ein Bankrott der Hellenen würde zwar Schockwellen durch die Finanzmärkte senden und viele Banken und Staaten insbesondere der Euro-Zone schwer belasten. Aber ein solches Szenario ist immer noch weitgehend beherrschbar, auch weil sich die jeweiligen Parteien schon seit längerem auf einen derartigen Ausgang der griechischen Tragödie einstellen können.
Der Kernunterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Griechenland wirtschaftlich schwach ist, während es bei den USA um einen technischen Schritt geht. Denn im Vergleich zu den Hellenen sind zumindest die Wirtschaft und das Bankensystem Amerikas relativ gesund. Die USA sind in vielen Bereichen Weltmarktführer oder zumindest mit an der Spitze. Entscheidend ist aber, dass die USA derzeit noch absolut problemlos für einen Zins in normaler Höhe Geld an den Kapitalmärkten erhalten können, die Griechen jedoch nicht. Athen ist der Bondmarkt zurzeit quasi versperrt. Auch 2012 wird sich daran kaum was ändern. Die Griechen müssten derzeit ungewöhnlich hohe Zinsen zahlen, aktuell rund 30 Prozent für zweijährige Anleihen.
Griechenland ist wirtschaftlich am Ende, nur Finanzhilfen, große Sparprogramme und Privatisierungen können das Land noch halbwegs auf Kurs halten. Ob diese aber wirklich sinnvoll sind, darüber scheiden sich die Geister. Einig ist man sich in der psychologischen Wirkung: Die Hellenen sind Teil einer großen Währungsunion, deren einzelne Teile wirtschaftlich und politisch weit auseinanderdriften. Damit ist die Frage nach Griechenland auch immer die Frage nach der Zukunft des Konzepts Währungsunion. Europa fehlt es im Gegensatz zu Amerika an einer Zentralregierung.
Eines vorweg: eine amerikanische Staatspleite ist aktuell sehr unwahrscheinlich, eigentlich sogar ausgeschlossen. Zu stark ist das Land in seiner Wirtschaftskraft.
Die USA sind ein weitestgehend homogener Währungsraum, der zudem über die Leitwährung der Welt verfügt. Aus diesem Grund wird seit Jahren das Haushaltsdefizit der USA von anderen Staaten finanziert. Diese kaufen US-Treasuries und nutzen den Dollar als Reservewährung. Dadurch steht Amerika zwar finanziell - also quasi auf dem Papier - schlecht da, muss aber trotzdem minimale Zinsen auf Anleihen zahlen, weil eine große und zuverlässige Abnehmerschar existiert.
Auch wenn die USA eine Pleite verkraften könnten, wären die Folgen verheerend - auch für die Weltwirtschaft. Sollte es wirklich zur Zahlungsunfähigkeit kommen, könnte den Finanzmärkten ein Desaster drohen, gegen das die Pleite von Lehman Brothers wie der Konkurs einer Kreissparkasse anmuten würde. An den Märkten könnte ein Kreditereignis ausgerufen werden, so dass alle Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die USA ausgelöst werden würden.
Noch drastischer wären die psychologischen Folgen: Der Imageverlust für die USA wäre exorbitant. Sollten das Land zahlungsunfähig werden, könnten ihm Investoren rund um den Globus das Vertrauen entziehen. Die Geldbeschaffung wäre äußerst schwierig: Die Refinanzierungskosten würden steigen, die Hausaltsprobleme noch zunehmen. Investoren, die bislang das Defizit der USA mit neuem Geld stopfen, könnten sich abwenden und die Situation verschlimmern. Zudem würden die USA mit einem solchen Schritt das grundsätzliche System auf den Finanzmärkten in Frage stellen - vor allem, wenn man anschließend versuchen würde, weiter zu machen wie bisher. Der Dollar wäre als Leitwährung in Gefahr.
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FTD.de, 30.06.2011
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