Haushaltsentwurf: Hoffnung für Lettlands Währung

Mit der Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs dürfte sich die Lage für Lettlands von Abwertung bedrohter Währung Lats etwas entspannen. "Die Chance, dass die Letten ihre Bindung zum Euro - zumindest vorerst - verteidigen können, hat sich dadurch erhöht", sagte Sebastian Leitner, Experte für das Baltikum am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Zugleich dürfte durch die vorgesehenen Ausgabenkürzungen aber die Nachfrage weiter einbrechen - das Land befindet sich in einer Zwickmühle."

Der neue Budgetvorschlag, den der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch EU-Präsident José Manuel Barroso vorlegte, sieht nun ein Defizit von sieben Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor, statt der zuletzt angepeilten neun Prozent. Wird er akzeptiert, erhält Lettland Ende Juni eine neue Tranche an Notkrediten, die das Land dringend zur Stützung der Währung braucht.

Der baltische Staat steckt im Dilemma zwischen Währungsstabilisierung und Konjunkturankurbelung. Bereits im vergangenen Herbst konnte Lettland nur durch internationale Finanzhilfe vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Zugleich verschlimmern die rigiden Auflagen der Kredite jedoch die Rezession. Lettlands Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2009 um 18 Prozent schrumpfen wird - so stark wie keine andere Wirtschaft in Europa.

Zur Verteidigung der Euro-Bindung seiner Währung braucht Lettland dringend weiter frisches Geld. Die internationalen Geldgeber sperrten sich seit März gegen die nächste Auszahlung, weil ihnen das Defizit im angepeilten lettischen Haushalt zu groß war. Ursprüngliche Bedingung bei Vereinbarung des Kredits war ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen. Die Regierung war gezwungen, zuletzt nochmals die Ausgaben zusammenzustreichen. Über den nun vorgelegten Haushaltsentwurf wird das Parlament am 17. Juni abstimmen.

  Blick auf Lettlands Hauptstadt Riga

Der neue Budgetentwurf sieht eine Kürzung der Staatsausgaben um rund 40 Prozent in diesem Jahr vor. Mit heftigen Auswirkungen für die Wirtschaft: "Die Inlandsnachfrage wird dadurch weiter massiv geschwächt - mit der Folge, dass die Einnahmen noch stärker einbrechen und sich damit das Defizit weiter vergrößert - ein Teufelskreis", sagte Leitner. Im ersten Quartal brachen bereits die Umsatzsteuereinnahmen um 30 Prozent zum Vorjahr ein. Die Konsequenz: "Im Herbst, wenn die nächste Tranche ansteht, geht die Diskussion damit von vorne los", sagte der WIIW-Ökonom.

Viele Länder konnten sich in der Vergangenheit durch eine Abwertung aus schwierigen wirtschaftlichen Situationen befreien. "Im Falle Lettlands steht bei einer zu schnellen Abwertung jedoch der baldige Euro-Beitritt auf dem Spiel." Das Gleiche gelte für die anderen baltischen Staaten, die dann ebenfalls abwerten müssten. "Das versucht die Europäische Kommission zu verhindern und drängt daher auf hohe Ausgabenkürzungen und die Verteidigung des Lats-Kurses", sagte Leitner. "Das ist für die Letten allerdings ein schmerzhafter Weg."

Ökonomen sehen zumindest kurzfristig kaum Alternativen zu einer Verteidigung des Lats-Kurses. "Sinnvoll ist nur eine geordnete Abwertung, und darüber kann man erst ab Herbst nachdenken", sagte Gunter Deuber, Volkswirt bei der Deutschen Bank. "Dabei müsste man die Euro-Bindung nicht komplett aufgeben, sondern könnte beispielsweise das Schwankungsband auf plus/minus 15 Prozent erweitern."