Haushaltsfehde: IWF ermahnt Schuldensünder USA

Opposition und Regierung in Washington riskieren mit einem Streit über die Schuldenobergrenze eine Staatspleite. Sowohl Präsident Obama als auch die Republikaner müssten sich bewegen, fordert der Internationale Währungsfonds. von Barbara Schäder Frankfurt

Angesichts des erbitterten Streits über die Anhebung der US-Schuldengrenze hat der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Kompromissbereitschaft beider Parteien appelliert. Zur Sanierung des US-Haushalts seien sowohl Steuererhöhungen als auch Einsparungen im Gesundheitssystem nötig, schreibt der IWF in seinem Jahresbericht zur Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten. Für die Abschaffung von Steuervergünstigungen tritt US-Präsident Barack Obama ein, während die oppositionellen Republikaner auf Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem dringen.

Wo sollen die USA sparen?

Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltssanierung blockieren die Republikaner eine Anhebung der US-Schuldengrenze. Ohne Erhöhung des Limits von 14.300 Mrd. Dollar kann Washington keine neuen Kredite aufnehmen - am 2. August droht der Regierung deshalb die Zahlungsunfähigkeit.

Die Furcht vor einer technischen Pleite der größten Volkswirtschaft der Welt drückte am Montag die Stimmung an den Börsen. Zahlreiche Anleger brachten ihr Geld in Sicherheit: Gold verteuerte sich am Montag um bis zu 1,5 Prozent auf 1622,49 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm), ein Rekord.

Steuererleichterungen kosten den Staat rund 1000 Mrd. Dollar

Der IWF rief indirekt sowohl die Republikaner als auch die Demokraten auf, sich zu bewegen. "Das Steuersystem ist überzogen mit Schlupflöchern und Abschreibungen", kritisierte der Währungsfonds. Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen in Höhe von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von knapp 15.000 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr wären das rund 1000 Mrd. Dollar.

Gleichzeitig warnten die Experten vor steigenden Kosten der Zuschüsse für die Krankenversicherung von Rentnern und Armen. Die Medicare und Medicaid genannten Programme machen schon heute 21 Prozent der Ausgaben der amerikanischen Bundesregierung aus. Obamas Demokraten lehnen Kürzungen bei diesen Programmen bislang mehrheitlich ab.

Teil 2: Risiken für die Konjunktur