Merken Drucken 25.09.2005, 15:19 Schriftgröße: A A A

IAEA-Resolution droht Iran mit Sicherheitsrat

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will den Iran möglicherweise noch in diesem Jahr vor den Sicherheitsrat bringen. Eine entsprechende Resolution wurde vom Gouverneursrat verabschiedet. Mehrere Länder, darunter China und Russland, enthielten sich der Stimme.

Ein iranischer Sicherheitsmitarbeiter in der Atomanlage bei Isfahan

Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete am Samstag eine von der EU eingebrachte Resolution, nach der die darin festgestellten zahlreichen "Missachtungen" und "Verstöße" des Landes gegen den Atomwaffensperrvertrag zwingend zu einer Meldung an das New Yorker Uno-Gremium führen. Die EU reagierte damit auf das Scheitern zweieinhalbjähriger Atom-Verhandlungen mit Teheran und die Wiederaufnahme der Uranumwandlung durch Iran Anfang August.

Die innerhalb des Gouverneursrats sehr umstrittene Resolution führte zur Spaltung des 35-Länder-Gremiums. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme, darunter Russland und China, die als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat ein Veto-Recht besitzen. Venezuela stimmte gegen die Entschließung. Für den Fall, dass der Gouverneursrat Iran vor das Weltgremium bringt, drohte Irans Parlamentssprecher Hadad Adeli mit der Aussetzung des von Teheran 2003 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag, das der IAEA unangekündigte Kontrollen iranischen Atomanlagen erlaubt.

Unterschiedliche Bewertung

Deutschland und Frankreich, die zusammen mit Großbritannien die Resolution eingebracht hatten, begrüßten die Entscheidung. Während die US-Regierung den von ihr seit Jahren geforderten Schritt unterstützte, ging Russland auf Distanz: "Diese Resolution enthält mehrdeutige Bewertungen und strittige Varianten zur Klärung der Situation", hieß es im Moskauer Außenministerium. Es bestehe kein Anlass, die Iran-Frage außerhalb der IAEA zu behandeln: "Wir gehen davon aus, dass Iran konstruktiv mit der IAEA zusammenarbeiten wird, um alle offenen Fragen zu klären". EU-Chefdiplomat Javier Solana wiederum begrüßte, "dass die jetzt beschlossene Resolution den Weg zu einer Verhandlungslösung offen hält".

Die Resolution sieht vor, dass Teheran wegen der langjährigen Geheimhaltung seines Atomprogramms und der Missachtung einer Reihe von Resolutionen des Gouverneursrats seit Ende 2003 dem Weltsicherheitsrat gemeldet wird. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen EU-Entwurf solle IAEA-Chef Mohammed El-Baradei jedoch zunächst erneut einen neuen Bericht über Irans Atompolitik erstellen. Danach werde der Gouverneursrat dann über Inhalt und Zeitpunkt des Berichts an den Sicherheitsrat entscheiden.

Vermittler bieten sich an

Obwohl die Resolution kein Datum dafür setzt, erwähnte El-Baradei nach der Abstimmung ausdrücklich die nächste Tagung des Gouverneursrats am 24. November als Termin. Bis dahin, so der Chef der Wiener Behörde, hätten alle Beteiligten Zeit, "nach einer Lösung zu suchen". Mehrere Mitgliedsländer des Gouverneursrats, darunter Indien und Südafrika, hätten sich als Vermittler angeboten, um das so genannte EU-Trio und Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. El Baradei bedauerte ausdrücklich, dass der Gouverneursrat den Entwurf nicht, wie üblich, "einmütig" beschlossen habe. "Wir können es uns einfach nicht leisten, beim Thema "Nichtweiterverbreitung" (von Atomwaffen) uneinig zu erscheinen."

Irans Delegationsleiter in Wien, Dschwad Vaidi, bezeichnete die Resolution nach der Abstimmung vor Journalisten als "Werk des westlichen Blocks", das darauf abziele, "das friedliche iranische Atomprogramm auszulöschen". Die Resolution sei unter "massivem Druck der USA und Großbritanniens" zu Stande gekommen. US-Botschafter Gregory Schulte zeigte sich dagegen zufrieden. Er bezeichnete das umstrittene iranische Programm zur Urananreicherung als "echte Bedrohung". Irans "Konfrontationskurs" gebe "Anlass zur Sorge". Washington fordert seit Jahren, dass Iran wegen seiner geheimen Bemühungen um die Urananreicherung vor den Sicherheitsrat kommt.

Erfolg für die EU

EU-Diplomaten hatten bis zur letzten Minute versucht, Russland und China sowie die zwölf blockfreien Mitgliedsländer des Rats für die Entschließung zu gewinnen oder zumindest eine Enthaltung sicher zu stellen. Diplomatische Beobachter werteten es als Erfolg für die EU, dass Russland und China letztlich nicht gegen die Resolution stimmten. Beide hatten den am Freitag eingebrachten Text zunächst abgelehnt.

Die Gruppe der zwölf blockfreien Staaten im Gouverneursrat kritisierte die Resolution. Sie stelle das verbriefte Recht aller Nationen auf die friedliche Nutzung der Kernenergie in Frage, hieß es in einer Erklärung. Die meisten der blockfreien Länder enthielten sich der Stimme, andere, darunter Indien, stimmten jedoch überraschend für den Entwurf.