Merken Drucken 01.06.2004, 21:29 Schriftgröße: A A A

Iraks neue Regierung begehrt auf

Die USA haben ihren Favoriten für das Amt des irakischen Präsidenten nicht durchgesetzt. Nun wird der Vorsitzende des irakischen Regierungsrates, Ghasi Maschal Adschil al-Jawar, neuer Staatschef. Die Kandidatenkür wurde von Attentaten überschattet.

Ghasi Maschal Adschil al-Jawer (li) und Aidnan Padschadschi

Al-Jawar habe das Amt angenommen, teilte Ratsmitglied Nasser al-Tschadertschi mit. Die Übergangsregierung soll am 30. Juni ihr Amt antreten. Vizepräsidenten für die sechsmonatige Übergangszeit werden der Schiit Ibrahim al-Dschafari von der islamischen Dawa-Partei und Rusch Schawis von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Das verkündete der Uno-Sondergesandte Lakhdar Brahimi am Dienstag in Bagdad.

Der Berufung des Sunniten war ein zwei Tage dauerndes Tauziehen um die Besetzung des weitgehend repräsentativen Postens vorausgegangen, da sich die USA gegen Jawer sträubten. Der irakische Politiker hat die von den USA und Großbritannien eingebrachte Uno-Resolution zum Irak scharf kritisiert. "Wir Iraker freuen uns darauf, in einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats die volle Souveränität garantiert zu bekommen, die uns den Aufbau eines freien, unabhängigen, demokratischen und föderal vereinten Heimatlandes ermöglicht", sagte al-Jawar auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung am Dienstag.

Der Regierungsrat beschloss nach der Kür al-Jawars nach Angaben von Ratsmitgliedern seine sofortige Auflösung. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Ijad Allawi die Namen der 28 Mitglieder seines Kabinetts bekannt gegeben, darunter fünf Frauen. Bislang war erwartet worden, dass der von den USA eingesetzte Regierungsrat erst nach dem Amtsantritt der Übergangsregierung am 30. Juni abtreten werde. 20 von 22 Mitgliedern des Rats hätten nun aber für die sofortige Auflösung gestimmt, hieß es.

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