Es ist nichts Neues, dass der Iran erst in ohrenbetäubendes Kriegsgeschrei ausbricht, um kurz darauf mit herzlich wenig Glaubhaftigkeit neue Gespräche über sein Atomprogramm anzubieten. Auch dass die zerstrittene Führung in Teheran selten mit einer Stimme spricht, ist mittlerweile bekannt.
Neu und beunruhigend ist aber, dass ähnliche Signale nun auch aus den USA kommen. Wenn Washington schärfere Sanktionen gegen den Iran beschließt, US-Präsident Barack Obama sogleich aber nachschiebt, dass er damit eigentlich gar nicht einverstanden ist, sollte das die Verbündeten aufhorchen lassen.
Der erbitterte Streit zwischen dem Präsidenten und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht damit die Weltpolitik an einem Punkt, wo mehr denn je Geschlossenheit gefragt ist. Um eine weitere innenpolitische Blockade zu verhindern, hat Obama hingenommen, dass die Republikaner eine Verschärfung der Iran-Sanktionen in den Militärhaushalt von 2012 schreiben.
Demnach sollen Firmen und Banken bestraft werden können, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Das ist eine besonders weitreichende Verschärfung der Sanktionen, die sich ursprünglich ausschließlich direkt gegen das Atomprogramm richteten. Nach und nach griffen sie auch gegen Teile der Wirtschaft, die nur indirekt damit zusammenhingen.
Nun richtet Amerika sich gegen das Herz der iranischen Wirtschaft, die Ölgeschäfte. Sie sind an die Handlungsfähigkeit der Zentralbank gebunden. Es lassen sich gute Argumente für und gegen diese Sanktionen finden. Wichtig ist aber, dass solch eingreifende Schritte international abgestimmt werden. Sie dürfen nicht das Ergebnis innenpolitischen Geschachers werden.
Bisher konnte keine der Sanktionen den Iran zur Aufgabe seines Nuklearprogramms bewegen, das augenscheinlich dem Bau einer Atombombe dient. Europa und die USA hatten aber immerhin die Möglichkeit, Sanktionen als Bestandteil ihrer Verhandlungstaktik zu nutzen.
Der Westen muss möglichst konsistent und geschlossen auf das Verwirrspiel des Iran reagieren. Eine derartig erschlichene und halbherzig angenommene Verschärfung der Sanktionen bietet dem Regime lediglich eine unnötige offene Flanke.
Bei dieser ziemlich beunruhigenden Politik unser Bündnisspartner und des devoten Kadaver Gehorsam unserer politischen Führung hoffe ich das ich noch viel mehr solcher Kommentare wie hier lese, leider gibt es noch immer viele Menschen die glauben mit Angriffskriegen und in fremden Staaten angezettelten Umstürzen würden wir Freiheit und Demokratie Verteidigen. Ich hoffe nun sehr das wenn die Führungen erkennen das die Völker nicht bereit sind sich wieder mit Fadenscheinigen Erfindungen in einen Krieg hetzen zu lassen, dieser auch zu verhindern ist. Wie sehr sich die USA von ihren eigenen Idealen entfernt hat zeigen die letzen Entwicklungen nur zu deutlich, Patriot Act und nun auch noch NDAA da läuft es mir kalt den Rücken herunter.