Merken Drucken 07.03.2001, 20:18 Schriftgröße: A A A

Israel: Scharon signalisiert Palästinensern Friedensbereitschaft

In Israel hat die neue Regierung ihr Amt angetreten.

Einen Monat nach seiner Wahl zum israelischen Ministerpräsidenten hat der rechtsgerichtete Likud-Politiker Ariel Scharon zusammen mit seinen 25 Ministern am Mittwochabend im Parlament den Amtseid abgelegt. Die Knesset bestätigte das bislang größte Kabinett in der Geschichte des jüdischen Staates mit 72 zu 21 Stimmen. Die restlichen 27 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Zuvor hatte Scharon vor den Abgeordneten gesagt, "die Palästinenser werden in mir einen ehrlichen Partner finden". Scharon, der als Vertreter einer harten Linie im Friedensprozess gilt, versprach ferner, unter seiner Regierung würden keine neuen jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen gebaut. Am 20. März will Scharon Angaben des Weißen Hauses zufolge zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington reisen.

Vor der Knesset bezeichnete Scharon Jerusalem als "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes". Über das Verhältnis zu den Palästinensern sagte der Regierungschef: "Der Frieden wird beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse abverlangen." Er appellierte an die Palästinenser, auf Gewalt zu verzichten. Wenn sie einen "Weg des Friedens, der Aussöhnung und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen" einschlügen, würde sich Israel als ernsthafter Friedenspartner zeigen. Allerdings werde Israel Gewalt anwenden, wenn es nötig sei.

Syrien und Libanon forderte Scharon auf, mit Israel Frieden zu schließen. Ein Sprecher der Regierung in Damaskus sagte, Syrien fordere einen Frieden auf der Grundlage eines völligen Truppenabzugs Israels von den 1967 besetzten Golan-Höhen. Auch der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri sagte, Frieden sei nur dann möglich, wenn Israel die besetzten Gebiete an die Araber zurückgebe.

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