Jahrestag der Krawalle in Lichtenhagen: Kontinuität der Schande nach Rostock

Florian Huber ist Historiker und Dokumentarfilmer. Er ist Autor und Regisseur der TV-Dokumentation "Als Rostock-Lichtenhagen brannte".

Als im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, erstarrte die Republik für ein paar Wochen im kollektiven Schock. Je mehr Details der zehnfachen Neonazi-Mordserie ans Licht kamen, desto mehr gerieten die Sicherheitsbehörden und die Polizei unter Beschuss. Schlampereien, Kompetenzchaos, groteske Polizeipannen - die innere Sicherheit hatte auf breiter Linie versagt. "Eine Schande, beschämend für Deutschland", so das markige Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zurück bleiben zwei Fragen: ob der Blutrausch des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hätte verhindert werden können. Und ob die Staatsmacht die Gefahr von rechts überhaupt ernst nimmt.

Genau 20 Jahre ist es her, da taumelte das Land schon mal in einen ähnlichen Schockzustand. Auch dabei ging es um sinnlosen Hass gegen Fremde. Tagelang randalierte im August 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine Meute aus besoffenen Jugendlichen, Rechtsradikalen und biederen Anwohnern gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails, am Ende brannte ein Wohnheim für Vietnamesen. Einfach weil sie Ausländer waren. Die Begleitumstände klingen vertraut: Kompetenzfehden, Nachlässigkeit und eines der schlimmsten Polizeidebakel der Nachkriegszeit. Vorausgegangen war reihenweises Versagen von Politikern in Stadt und Land. Und im Hintergrund stand das strategische Interesse einer CDU-geführten Bundesregierung, die das Ziel hatte, das Grundgesetz zu ändern.

  Polizisten schirmen in der Nacht zum 27.08.1992 das inzwischen geräumte und teilweise abgebrannte Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen ab

"Schande" war auch nach Lichtenhagen eine viel bemühte Vokabel, denn dort trat der hässliche Deutsche ins Schlaglicht. Drei Tage und Nächte hindurch hatten Fotografen und Fernsehstationen Gelegenheit, in der Masse von klatschenden Anwohnern, Krawalltouristen, geschorenen Neonazis und gehetzten Polizisten das abstoßendste Motiv zu suchen. Der Mann mit der eingenässten Jogginghose, dem Deutschland-Trikot und dem zum Hitlergruß gereckten Arm machte schließlich das Rennen. Seitdem firmiert Rostock vorn im weltweiten Ranking der Schreckensorte. Bis heute kämpft die Stadt gegen das Image der braunen Brutstätte. Dabei ist nichts verkehrter, als die Krawalle von Lichtenhagen zu einem Lokalereignis kleinzureden. Es ist vielmehr ein gesamtdeutsches Wendedesaster mit Wurzeln in Bonn. Bereits im Rahmen der Vereinigung verfügte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Asylbewerber auch in die neuen Bundesländer zu schicken, denn "man muss anfangen zu lernen, dass man mit anderen Menschen zusammenleben muss". Asylpolitik als Erziehungsmaßnahme, das ging an die Adresse der unter Rassismusverdacht stehenden Ostdeutschen. Doch mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ließ der Bund die unerfahrenen und überforderten Ostkommunen allein: Ländersache.

Einladung für rechtsradikale Aufwiegler

So kam es, dass im Dezember 1990 das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber recht blauäugig mitten in die Plattenbausiedlung Rostock-Lichtenhagen setzte. Im Hochhaus mit dem Sonnenblumenfries standen zufällig ein paar Wohnungen leer. Und so sah man bald bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, politische Verfolgte aus Afrika und Roma aus Rumänien zwischen Kaufhalle und Kinderkrippe die Zeit totschlagen. Unvermittelt prallten zwei fremde Kulturen aufeinander, die sich im dicht besiedelten Lichtenhagen kaum aus dem Weg gehen konnten.

Für die Bewohner des kreuzbraven Neubauviertels war dieser Einbruch fremder Gesichter und Lebensweisen ein Schock. Im Frust nach der kurzen Wendeeuphorie hatten sie genug mit sich selbst zu tun. Von Staats wegen hatten DDR-Bürger auf Abstand zu Ausländern gelebt, nun wurden ihnen über Nacht ungebetene Nachbarn direkt vor die Nase gesetzt. Niemand nahm sich die Mühe, das den Lichtenhagenern zu erläutern. Nicht die Stadt Rostock, nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, schon gar nicht das Bonner Innenministerium.

Reihenweise beschwerten sich Anwohner und forderten die Verlegung der Aufnahmestelle. Die Asylbewerber litten unter einer zunehmend feindseligen Umgebung. Der Ausländerbeauftragte der Stadt mahnte und warnte. Die Rostocker Polizei schrieb alarmierende Berichte über Prügeleien rund ums Sonnenblumenhaus. Warnsignale in allen Tonarten, doch es geschah: nichts. Bei der Stadt Rostock fühlte man sich nicht zuständig. Im Schweriner Innenministerium schaltete man auf Durchzug.

BKA-Bilder von der NSU Terror-Trio im Urlaub

All das zu einem Zeitpunkt, wo das Thema Asyl in Deutschland längst zum Reizthema hochkochte und das Wort "Asylant" zum Schimpfwort herabgewürdigt war. Auch hier führt die Spur nach Bonn. Die Unionsregierung unter Helmut Kohl und Rudolf Seiters, Schäubles Nachfolger als Innenminister, fühlte sich angesichts der Asylbewerberzahlen in Zugzwang. Die Regierung sah den Ausweg in einer Änderung des Grundgesetzes, um das Recht auf politisches Asyl einzuschränken. Doch dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Sozialdemokraten und einige Liberale wollten nicht so einfach ein historisch begründetes Grundrecht preisgeben. Im Parlament beharkten sich beide Lager in erbitterten Wortgefechten.

Von dort aus fraß sich das Asylthema wie Gift in die Wahlkämpfe und in die ganze Gesellschaft. Die rechten Rattenfänger von Republikanern und DVU nahmen die Steilvorlage an, über das Feindbild des "Asylbetrügers" ein dumpfes Gefühl zu bedienen. Dabei half ihnen die hysterische Berichterstattung vieler Medien, die mit Überflutungsrhetorik und Gruselstatistiken auf die Ängste der Menschen zielten. Und sie profitierten von der CDU, die sich selbst nicht zu schade war, auf Wahlplakaten gegen "Scheinasylanten" zu hetzen. So versuchte die Regierungspartei, die Gegner der Grundgesetzänderung mürbe zu machen. Doch der Regierung fehlte das allerletzte schlagende Argument.

Gespür für dramaturgisches Timing

Dann geschah Lichtenhagen. Ende August 1992 waren die Zustände rund um die überfüllte Aufnahmestelle für Asylbewerber vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die Rostocker Polizei informierte am 21. August das Schweriner Innenministerium über Drohungen einer Lichtenhagener Bürgerwehr und drang auf die Räumung der Aufnahmestelle. Es war die letzte Gelegenheit, die Katastrophe zu verhindern. Aus dem Ministerium: keine Antwort.

Am Abend darauf geriet die Lage in Lichtenhagen außer Kontrolle. Fassungslos beobachtete die Fernsehöffentlichkeit, wie ein zu allem bereiter Mob tagelang die Straße beherrschte, Flüchtlinge terrorisierte und Polizisten verprügelte. Am Morgen des dritten Tages wurde die Aufnahmestelle für Asylbewerber evakuiert.

Mit feinem Gespür für dramaturgisches Timing schwebte Bundesinnenminister Seiters genau in diesen Stunden per Hubschrauber ins Krisengebiet. Es ging ihm um die "Verurteilung der Schändlichkeiten" und die Aburteilung der Täter, so formuliert er heute. Vor den Rostocker Kameras von 1992 sprach Seiters jedoch nicht über die Täter, sondern über die Opfer der Angriffe, die Asylbewerber. Gegen deren "unkontrollierten Zustrom" gelte es jetzt mehr denn je zu handeln. Er schloss mit einem Appell an die großen Parteien zur baldigen Verschärfung des Asylrechts. Seine Dienstreise hatte also den Zweck, vor der Kulisse des Lichtenhagen-Fiaskos für das Regierungsprojekt der Grundgesetzänderung zu trommeln. Tatsächlich ging der erbittert geführte Asylstreit wenige Monate später in die letzte Runde. Im Dezember 1992 passierte die Neuregelung des Asylrechts den Bundestag. Die Verfassungsänderung schränkt das Recht, einen Asylantrag zu stellen, erheblich ein. Die Regierung hatte sich die Jagdszenen aus Rostock für ihr Vorhaben erfolgreich zunutzegemacht.

Dagegen stahl sich die Aufarbeitung der Ereignisse in Lichtenhagen schnell von der Tagesordnung. Als einziger Verantwortlicher musste Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zurücktreten. Der Prozess gegen die Hauptbrandstifter dauerte zehn Jahre und schloss mit Bewährungsstrafen. Über das Pogrom von Lichtenhagen senkte sich der Schleier des Verdrängens. Von anderer Qualität scheint nun der Wirbel um die Zwickauer Terrorzelle zu sein. Die Enthüllungen nehmen kein Ende, die Sicherheitsdienste sehen sich desavouiert, der Bundesinnenminister lässt Köpfe rollen. Ob dahinter mehr steckt als Aktionismus, wird der Gang des NPD-Verbotsverfahrens zeigen. In der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Biedermännern können die Verantwortlichen beweisen, wie ernst es ihnen mit dem Kampf gegen rechts ist.

Apropos NPD: Im Wahlkampf 2011 machten Parteifunktionäre an einer für sie historischen Stätte Stimmung. Genau vor dem Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen dozierten sie vor laufender Kamera, dass die damaligen Krawalle nur ein schwacher Vorbote dessen seien, was uns in Deutschland noch erwarte. Ein paar Wochen später wurde die NPD wieder für vier Jahre in den Schweriner Landtag gewählt.