Die vom wiedergewählten japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi angestrebte Privatisierung der Post wird sich offenbar um ein halbes Jahr verzögern. Koizumi hatte die Postreform zur Kernfrage der vorgezogenen Wahlen gemacht.
Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi
Der zuständige Wirtschaftsminister Heizo Takenaka habe Koizumi nun Anfang Oktober 2007 als Starttermin genannt, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag.
Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hatte am Sonntag mit überwältigender Mehrheit die vorgezogenen Neuwahlen gewonnen. Zuvor hatten ihm Teile seiner eigenen Partei bei der geplanten Privatisierung die Gefolgschaft verweigert. Die japanische Post ist ein Finanzriese mit Bank- und Versicherungsgeschäften, der Vermögenswerte von insgesamt 3000 Mrd. $ verwaltet. Bis zum Jahr 2017 sollen daraus vier unabhängige Großkonzerne werden.
Organisatorische Probleme
Die japanische Regierung bestätigte den Agenturbericht noch nicht. Regierungsvertreter sagten jedoch, die Reform könne wegen der Ablehnung der entsprechenden Gesetze nicht wie geplant beginnen. Wirtschaftsminister Takenaka deutete am Dienstag an, dass es noch organisatorische Schwierigkeiten bei der Reform gebe. Darüber wolle er mit Koizumi sprechen. Koizumi will dem Parlament das Privatisierungsgesetz bei am 21. September erneut vorlegen. Eine Annahme der Gesetzesvorlage gilt jetzt als wahrscheinlich.
Koizumi regiert mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Das Innenministerium hat unterdessen das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen bekannt gegeben. Die Auszählung hatte sich wegen einer technischen Panne in einer Region verzögert. Demnach erhält die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Koizumi 296 der 480 Sitze. Das ist ein Plus von 47 Sitzen.
Die LDP und ihr Koalitionspartner, die buddhistische Neue Komei-Partei verfügen gemeinsam über 327 Sitze im neuen Unterhaus und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, verlor 62 Mandate und stellt nun 113 Abgeordnete.
Die Kommunistische Partei behauptete ihre neun Sitze, die Sozialdemokraten erreichten sieben Mandate. Die Neue Volkspartei und die Nippon Partei, die von LDP-Abweichlern gegen die Post-Pläne gegründet worden waren, errangen vier Sitze beziehungsweise einen.
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