Kaliforniens Finanzdesaster: Ökos versagen Schwarzenegger Öl-Dollars

Das kalifornische Parlament hat den Weg frei gemacht für harte Einschnitte zur Etatsanierung. Doch der Gouverneur muss auf die Ölbohrung vor der Küste verzichten. Damit bleibt eine sichere Geldquelle unangezapft - und Schwarzenegger ein Riesenloch im Haushalt.

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Die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger angestrebte Haushaltssanierung in Kalifornien ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Das Parlament in Sacramento stimmte in einer nächtlichen Marathonsitzung einem Bündel von Sparplänen zur Schließung des Defizits von mehr als 26 Mrd. $ am Freitag zu. Die Abgeordneten billigten ein Paket aus 31 Einzelgesetzen, die Schwarzenegger mit führenden Vertretern beider Parteien ausgehandelt hatte.

Die Pläne sehen drastische Sparmaßnahmen von rund 15 Mrd. $ großteils in der Sozialpolitik vor, sowie eine weitere Kreditaufnahme und die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern. "Dieser Haushaltsetat wird für viele Menschen sehr sehr schwierig sein", sagte der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg mit Blick auf Kürzungen bei Bildung, Soziales und Fürsorge. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.

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